JuraForum.de > Urteile > Oberlandesgericht Celle > Verkündungsdatum > 08 / 2006
Insgesamt sind 18 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 1 bis 4:
| Rechtsgebiete: | BUZ |
| Leitsatz: | Im Nachprüfungsverfahren nach Anerkenntnis seiner Leistungsverpflichtung wegen eingetretener Berufsunfähigkeit kann VU nicht mit Erfolg geltend machen, Berufsunfähigkeit liege nicht (mehr) vor, wenn festzustellen ist, dass sich der gesundheitliche Zustand des VN seit dem Leistungsanerkenntnis nicht geändert hat und schon damals in Wahrheit keine Berufsunfähigkeit gegeben war. |
| Volltext: OLG-CELLE - Urteil, 8 U 144/05 | |
| Rechtsgebiete: | InsO, ZPO, EGGVG |
| Schlagworte: | Insolvenzverfahren, Akteneinsicht, Ermessensausübung |
| Leitsatz: | 1. Auf das Akteneinsichtsgesuch eines Insolvenzgläubigers ist § 299 ZPO entsprechend anzuwenden, weil die Insolvenzordnung keine eigene Vorschrift enthält, die das Recht auf Einsicht in Insolvenzakten regelt. 2. Die Entscheidung des Insolvenzgerichts, dem Antrag auf Übersendung von Abschriften des im Eröffnungsverfahren erstatteten Gutachtens könne grundsätzlich nicht entsprochen werden, weil im Fall des § 299 Abs. 2 ZPO ausschließlich die Gewährung von Akteneinsicht auf der Geschäftsstelle des Insolvenzgerichts in Betracht komme, ist ermessensfehlerhaft und kann im Verfahren nach §§ 23 ff. EGGVG keinen Bestand haben. |
| Volltext: OLG-CELLE - Beschluss, 4 W 151/06 | |
| Rechtsgebiete: | BGB |
| Schlagworte: | Honorarforderung der ursprünglichen Rechtsanwaltssozietät bei Ausscheiden eines Gesellschafters |
| Leitsatz: | Rechtsanwaltssozietäten werden grundsätzlich als Außengesellschaft geführt. Scheidet ein Gesellschafter aus der Sozietät aus, ist etwa dann von einer konkludenten Fortsetzungsvereinbarung auszugehen, wenn die ursprüngliche Sozietät in ihrer verbliebenen personellen Zusammensetzung z. B. Standort und Briefkopf (ohne den ausgeschiedenen Gesellschafter) beibehält. Der Beweis für die Identität der Außengesellschaft kann durch Vorlage einer schriftlichen Vereinbarung aller Gesellschafter oder durch Zeugen geführt werden, wobei das Zeugnis eines einzigen der verbliebenen Gesellschafter ausreichen kann. |
| Volltext: OLG-CELLE - Urteil, 3 U 54/06 | |
| Rechtsgebiete: | RVG VV |
| Schlagworte: | Vorübergehende Beiordnung, Gebühren |
| Leitsatz: | Wird anstelle eines an diesem Tage verhinderten, bereits und auch weiterhin beigeordneten Verteidigers ein anderer Rechtsanwalt nur für diesen Tag beigeordnet, kann dieser hierfür keine Grund- und Verfahrensgebühr nach Nrn. 4100, 4104 in Anspruch nehmen. Sein Vergütungsanspruch beschränkt sich auf die Teilnahme an diesem Termin. |
| Volltext: OLG-CELLE - Beschluss, 1 Ws 423/06 | |