JuraForum.de > Urteile > Oberlandesgericht Celle > Verkündungsdatum > 03 / 2006
Insgesamt sind 19 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 17 bis 20:
| Rechtsgebiete: | HWiG |
| Schlagworte: | Darlehensvertrag, Abschnittsfinanzierung |
| Leitsatz: | 1. Zur Abgrenzung von echter und unechter Abschnittsfinanzierung. 2. Allein der Umstand, dass bei Neuabschluss eines Darlehensvertrages die frühere Darlehensvertragsnummer beibehalten wird, spricht noch nicht entscheidend gegen eine echte Abschnittsfinanzierung. 3. Im Falle der echten Abschnittsfinanzierung findet § 2 Abs. 1 S. 4 HWiG Anwendung; auf das Vorliegen einer Haustürsituation bei Abschluss des ersten Darlehensvertrages kommt es nicht an. |
| Volltext: OLG-CELLE - Urteil, 3 U 154/05 | |
| Rechtsgebiete: | InsO, ZPO |
| Schlagworte: | Akteneinsicht, Insolvenzverfahren, Rechtsschutzinteresse |
| Leitsatz: | 1. Ein rechtlich geschütztes Interesse an der Einsicht in die Akten eines laufenden Insolvenzverfahrens i. S. d. § 299 Abs. 2 ZPO ist auch dann gegeben, wenn es sich um ein Verfahren handelt, dass ein Unternehmen der Firmengruppe betrifft, die der Antragsteller vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens geleitet hat. 2. Es kann offen bleiben, ob ein Fall der entsprechenden Anwendung des § 299 Abs. 1 InsO auch dann geben ist, wenn der Antragsteller nur deshalb gehindert ist, seine Forderung im Insolvenzverfahren über das Vermögen der Gesellschaft anzumelden, weil auch über sein privates Vermögen das Insolvenzverfahren eröffnet worden ist. |
| Volltext: OLG-CELLE - Beschluss, 4 W 16/06 | |
| Rechtsgebiete: | BGB |
| Schlagworte: | Architektenhaftung, Haftungsbeschränkung |
| Leitsatz: | 1. Die Individualklausel in einem Architektenvertrag: "Der Bauherr stellt den Architekten für die vom Bauherrn selbst oder durch seine Helfer ausgeführten Arbeiten von jeder Haftung u. Gewährleistung frei" erstreckt sich nur auf Verwandte, Freunde und Bekannte, nicht aber auf Arbeiten gewerblicher ausländischer, nicht in die Handwerksrolle eingetragener Betriebe. 2. Für bestimmte Mängel an Eigenleistungen kann dem in Regress genommenen Architekten die Berufung auf diese Klausel im Einzelfall aus Treu und Glauben verwehrt sein. |
| Volltext: OLG-CELLE - Urteil, 7 U 79/05 | |
"Oberlandesgericht Celle - Entscheidungen 03 / 2006 - Seite 5" © JuraForum.de — 2003-2012
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