JuraForum.de > Urteile > Oberlandesgericht Celle > Verkündungsdatum > 02 / 2006
Insgesamt sind 13 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 1 bis 4:
| Rechtsgebiete: | InsO, ZPO |
| Schlagworte: | Akteneinsicht, Insolvenzverfahren, Rechtsschutzinteresse |
| Leitsatz: | 1. Ein rechtlich geschütztes Interesse an der Einsicht in die Akten eines laufenden Insolvenzverfahrens i. S. d. § 299 Abs. 2 ZPO ist auch dann gegeben, wenn es sich um ein Verfahren handelt, dass ein Unternehmen der Firmengruppe betrifft, die der Antragsteller vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens geleitet hat. 2. Es kann offen bleiben, ob ein Fall der entsprechenden Anwendung des § 299 Abs. 1 InsO auch dann geben ist, wenn der Antragsteller nur deshalb gehindert ist, seine Forderung im Insolvenzverfahren über das Vermögen der Gesellschaft anzumelden, weil auch über sein privates Vermögen das Insolvenzverfahren eröffnet worden ist. |
| Volltext: OLG-CELLE - Beschluss, 4 W 17/06 | |
| Rechtsgebiete: | HaagKiEntführÜbk |
| Schlagworte: | Kindesentführung, Haager Übereinkommen |
| Leitsatz: | Zu den Voraussetzungen der Rückführung eines Kleinkindes nach dem Haager Übereinkommen über zivilrechtliche Aspekte internationaler Kindesentführung, wenn der entführende Elternteil, der das Kind bislang allein betreut hat, im Ursprungsland von Strafverfolgung bedroht ist. |
| Volltext: OLG-CELLE - Beschluss, 17 UF 130/05 | |
| Rechtsgebiete: | BGB |
| Schlagworte: | Bürgenhaftung |
| Leitsatz: | Eine nach fristloser Kündigung des Darlehensvertrages zwischen Hauptschuldner und Gläubiger getroffene Ratenzahlungsvereinbarung ist kein die Verpflichtung des Bürgen erweiterndes Rechtsgeschäft im Sinne von § 767 Abs. 1 S. 3 BGB. |
| Volltext: OLG-CELLE - Urteil, 3 U 200/05 | |
| Rechtsgebiete: | HaftPflG, StVG |
| Schlagworte: | Kollision Straßenbahn, PKW |
| Leitsatz: | Kommt es auf einer Kreuzung zu einer Kollision zwischen einer Straßenbahn und einem PKW und kann nicht geklärt werden, wer freie Fahrt hatte, ist wegen der von einer Straßenbahn ausgehenden größeren Betriebsgefahr eine Haftungsverteilung von 40 : 60 zu Lasten des Straßenbahnbetreibers auszugehen. |
| Volltext: OLG-CELLE - Urteil, 14 U 121/05 | |