JuraForum.de > Urteile > Oberlandesgericht Celle > Verkündungsdatum > 10 / 2005
Insgesamt sind 6 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 5 bis 8:
| Rechtsgebiete: | BGB |
| Schlagworte: | Versorgungsausgleich |
| Leitsatz: | 1. Bei der Berechnung des schuldrechtlichen (Rest) Ausgleichs einer Beamtenversorgung nach § 1587 f Nr. 2 BGB sind sowohl Erhöhungen als auch Absenkungen des Ruhegehalts, die nach Ehezeitende eingetreten sind, prozentual zu berücksichtigen. 2. Der degressive Zuschlag zum beamtenrechtlichen Ruhegehalt, der nach § 69 e Abs. 3 BeamtVG bis zur 8. Besoldungsanpassung ab dem 1. Januar 2003 gewährt wird, ist (zusätzlich zu einem Ausgleich nach § 1587 f Nr. 2 BGB) schuldrechtlich auszugleichen. |
| Volltext: OLG-CELLE - Beschluss, 10 UF 55/05 | |
| Rechtsgebiete: | BeurkG |
| Schlagworte: | Mitwirkungsverbot |
| Leitsatz: | Das Mitwirkungsverbot des § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 BeurkG greift nicht ein, soweit sich die Tätigkeit der bevollmächtigten Sozien eines Notars auf Erklärungen beschränkt, die lediglich dem Vollzug, der Durchführung oder Abwicklung der zugrunde liegenden Immobilenkaufverträge dient. Das gilt auch dann, wenn die den Sozien erteilte Vollmacht zu weitergehenden Rechtshandlungen ermächtigt, die aber tatsächlich nicht vorgenommen werden. |
| Volltext: OLG-CELLE - Beschluss, Not 10/05 | |
"Oberlandesgericht Celle - Entscheidungen 10 / 2005 - Seite 2" © JuraForum.de — 2003-2012
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