JuraForum.de > Urteile > Oberlandesgericht Celle > Verkündungsdatum > 10 / 2005
Insgesamt sind 6 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 1 bis 4:
| Rechtsgebiete: | BGB |
| Schlagworte: | Sittenwidrigkeit, Darlehensvertrag, Aktienkauf |
| Leitsatz: | Zur Sittenwidrigkeit von Darlehensverträgen, insbesondere solchen, die dem Kauf von Aktien dienen. |
| Volltext: OLG-CELLE - Beschluss, 3 U 137/05 | |
| Rechtsgebiete: | BNotO |
| Schlagworte: | Notarhaftung |
| Leitsatz: | Durch die Gestaltung eines Kaufvertrages, nach dessen Inhalt einer der Urkundsbeteiligten eine ungesicherte Vorleistung zu erbringen hat, verstößt der Notar gegen die ihm obliegende Pflicht zur betreuenden Belehrung nach § 14 I 2 BNotO. Ein Verstoß gegen § 17 BeurkG liegt zudem vor, wenn der Notar § 3 Abs. 1 Nr. 3 MaBV - Keine Vermögenswerte an den Gewerbetreibenden bevor eine Freistellung von den Grundpfandrechten erfolgt ist - nicht beachtet. |
| Volltext: OLG-CELLE - Urteil, 3 U 98/05 | |
| Rechtsgebiete: | ZPO |
| Schlagworte: | Unzulässigkeit der außerordentlichen Beschwerde |
| Leitsatz: | Nach § 348 Abs. 4 ZPO (und § 348 a Abs. 3 ZPO) unterliegt die erfolgte oder unterlassene Vorlage an oder Übernahme durch die Zivilkammer nicht der sofortigen Beschwerde. Auch eine außerordentliche Beschwerde kommt nicht in Betracht, weil es an einer Regelungslücke fehlt. |
| Volltext: OLG-CELLE - Beschluss, 16 W 90/05 | |
| Rechtsgebiete: | ZPO |
| Schlagworte: | Ablehnung eines Sachverständigen wegen Befangenheit |
| Leitsatz: | Die Tatsache, dass der Sachverständige sich unter Bezugnahme auf § 9 VOB/A zum Inhalt der Leistungsbeschreibung geäußert hat, ohne dazu befragt worden zu sein, gibt allein noch keinen Grund zur Ablehnung des Sachverständigen. |
| Volltext: OLG-CELLE - Beschluss, 14 W 31/05 | |