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JuraForum.deUrteileOberlandesgericht CelleVerkündungsdatum09 / 2005 

Oberlandesgericht Celle

Entscheidungen 09 / 2005



Insgesamt sind 12 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 1 bis 4:


OLG-CELLE – Beschluss, 1 Ws 351/05 (StrVollz) vom 27.09.2005

Rechtsgebiete:StVollzG
Schlagworte:Strafvollzug, Antragsrücknahme, Wirksamkeit
Leitsatz:Besteht Streit über die Wirksamkeit der Rücknahme eines Antrags auf gerichtliche Entscheidung, so hat hierüber nicht das Oberlandesgericht, sondern die Strafvollstreckungskammer zu entscheiden.
Volltext: OLG-CELLE - Beschluss, 1 Ws 351/05 (StrVollz)



OLG-CELLE – Urteil, 14 U 59/05 vom 27.09.2005

Rechtsgebiete:BGB, PflVG
Leitsatz:Auf eine dauerhafte Hemmung der dreijährigen Verjährungsfrist des § 852 BGB a. F. durch Anmeldung seiner Ansprüche beim Haftpflichtversicherer des Unfallverursachers kann der Geschädigte sich nach Treu und Glauben nicht mehr berufen, wenn er, nachdem der Versicherer die letzten Zahlungen geleistet hat, jahrelang nicht mehr auf die Angelegenheit zurückgekommen ist.
Volltext: OLG-CELLE - Urteil, 14 U 59/05

OLG-CELLE – Urteil, 11 U 297/04 vom 22.09.2005

Rechtsgebiete:BGB
Schlagworte:Reiserecht, Vertretenmüssen des Reisemangels, Warnpflicht vor Terroranschlag
Leitsatz:Dem Reiseveranstalter obliegt es im Rahmen seiner vertraglichen Pflichten und seiner Verkehrssicherungspflichten bei der Ausübung seines Gewerbes grundsätzlich diejenigen Sicherungsvorkehrungen zu treffen, die ein verständiger, umsichtiger, vorsichtiger und gewissenhafter Angehöriger der jeweiligen Berufsgruppe für ausreichend halten darf, um andere Personen vor Schaden zu bewahren und die ihm den Umständen nach zuzumuten sind. Für die deliktsrechtliche Haftung des Reiseveranstalters wegen Verletzung von Verkehrssicherungspflichten ist es deshalb von Bedeutung, welche vertragsrechtlichen Verpflichtungen ihm nach dem Gesetz und nach den von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätzen typischerweise obliegen.

Es gehört zu den Grundpflichten des Veranstalters, die Personen, deren er sich zur Ausführung seiner vertraglichen Pflichten bedient, hinsichtlich ihrer Eignung und Zuverlässigkeit sorgfältig auszuwählen. Darin erschöpft sich jedoch seine Verantwortung für die Vertragserfüllung nicht. Er muss regelmäßig dem jeweiligen Angebot entsprechend seine Leistungsträger und deren Leistungen überwachen. Eine Kontrollpflicht besteht in der Regel auch hinsichtlich gesondert zu buchender Veranstaltungen des Leistungsträgers aufgrund des mit diesem bestehenden Vertragsverhältnisses.
Volltext: OLG-CELLE - Urteil, 11 U 297/04

OLG-CELLE – Urteil, 11 U 70/03 vom 22.09.2005

Rechtsgebiete:HGB
Schlagworte:Transportrecht, Palettentausch
Leitsatz:Zum Nachweis einer vertraglichen Überwälzung des Palettentauschrisikos.
Volltext: OLG-CELLE - Urteil, 11 U 70/03


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