JuraForum.de > Urteile > Oberlandesgericht Celle > Verkündungsdatum > 07 / 2005
Insgesamt sind 17 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 1 bis 4:
| Rechtsgebiete: | BGB, FGG |
| Schlagworte: | Betreuung, Betreuungseinrichtung, Amtsermittlung, Bevollmächtigung |
| Leitsatz: | Von der Einrichtung einer Betreuung ist abzusehen, wenn die Angelegenheiten der Betroffenen durch einen Bevollmächtigten ebenso gut wie durch einen Betreuer besorgt werden können. Ob eine Betroffene zur Bevollmächtigung in Vermögensangelegenheiten ebenso wie zur Überwachung der Vermögensverwaltung in der Lage ist, ist im Rahmen der festzustellen. Dabei sind die von Amts wegen einzuleitenden und durchzuführenden Ermittlungen so weit auszudehnen, als es die Sachlage erfordert. Die Ermittlungen sind erst dann abzuschließen, wenn der Sachverhalt so vollständig aufgeklärt ist, dass von einer weiteren Beweisaufnahme ein sachdienliches, die Entscheidung beeinflussendes Ergebnis nicht mehr erwartet werden kann. |
| Volltext: OLG-CELLE - Beschluss, 17 W 68/05 | |
| Rechtsgebiete: | ZPO, VO EG Nr. 1348/00 |
| Schlagworte: | Direktzustellung in Spanien |
| Leitsatz: | Ist der Beklagte Eigentümer eines Appartements in Spanien und nach seinen eigenen Angaben dort wohnhaft, so kann ihm dort eine Klageschrift oder ein Versäumnisurteil nach § 183 ZPO per Einschreiben mit Rückschein direkt zugestellt werden. Der Hausmeister der Appartementanlage gilt dabei als Postbevollmächtigter, wenn es zu seinen Aufgaben gehört, Postsendungen in die nummerierten Briefkästen der zentralen Briefkastenanlage einzusortieren und bei Einschreiben auch den Empfang zu bestätigen. |
| Volltext: OLG-CELLE - Urteil, 16 U 59/05 | |
| Rechtsgebiete: | UWG |
| Schlagworte: | Klassenfahrt, psychischer Kaufzwang, unsachlicher unangemessener Einfluss |
| Leitsatz: | Wer für Produkte in der Weise wirbt, dass beim Kauf Punkte erworben werden, die in ein "Klassensparbuch" einzukleben sind und bei Erreichen einer bestimmten Punktzahl eine verbilligte Klassenreise ermöglichen, schafft einen Gruppenzwang und beeinträchtigt dadurch die Entscheidungsfreiheit der Verbraucher in unangemessener unsachlicher Weise. |
| Volltext: OLG-CELLE - Urteil, 13 U 13/05 | |
| Rechtsgebiete: | ZPO, BGB |
| Schlagworte: | Auskunft über Bestand des Nachlasses, Reichweite der Verurteilung zur Auskunft |
| Leitsatz: | Wird mit einer Stufenklage in der letzten Stufe lediglich ein Pflichtteilsanspruch und nicht zugleich ein rechtlich selbständiger Pflichtteilsergänzungsanspruch verfolgt, umfasst die im Wege der Zwangsvollstreckung nach § 888 ZPO durchzusetzende Verurteilung zur Auskunft über den Bestand des Nachlasses nicht ohne weiteres die Verpflichtung des Beklagten, auch über Schenkungen des Erblassers in den letzten zehn Jahren vor dem Erbfall Auskunft zu erteilen. |
| Volltext: OLG-CELLE - Beschluss, 4 W 151/05 | |