JuraForum.de > Urteile > Oberlandesgericht Celle > Verkündungsdatum > 06 / 2005
Oberlandesgericht Celle
Entscheidungen 06 / 2005
Insgesamt sind 17 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 1 bis 4:
OLG-CELLE – Urteil, 4 U 56/05 vom 29.06.2005
| Rechtsgebiete: | BauGB, BGB |
| Schlagworte: | Einheimischenmodell, Vertragsstrafe, Wertsteigerung |
| Leitsatz: | Eine Klausel in einem notariellen Kaufvertrag, nach der sich ein Grundstückskäufer verpflichtet, im Fall des Weiterverkaufs des bebauten Grundstücks innerhalb von sieben Jahren nach Fertigstellung des Wohnhauses an die verkaufende Gemeinde 300 % des Kaufpreises "nachzuzahlen" ist wegen einseitiger Benachteiligung des Käufers unwirksam. |
| Volltext: OLG-CELLE - Urteil, 4 U 56/05 |
OLG-CELLE – Beschluss, 11 W 49/05 vom 28.06.2005
| Rechtsgebiete: | ZPO, GKG |
| Schlagworte: | Verbandsklage gegen Reiseveranstalter AGB, Streitwert |
| Leitsatz: | Zum Streitwert der Verbandsklage gegen einen Reiseveranstalter mit mehreren streitgegenständlichen Klauseln. |
| Volltext: OLG-CELLE - Beschluss, 11 W 49/05 |
OLG-CELLE – Beschluss, 14 U 72/05 vom 27.06.2005
| Rechtsgebiete: | StVO |
| Schlagworte: | Einfahren auf die Straße aus Grundstück, Anscheinsbeweis gegen Einfahrenden |
| Leitsatz: | § 10 StVO knüpft nicht an die ununterbrochene Bewegung des einfahrenden Kraftfahrzeugs, sondern an das Eindringen aus einem Grundstück auf eine dem durchgehenden Verkehr dienende Fahrbahn an. Deshalb ist es unerheblich, ob ein Fahrzeug während des Einfahrens auch kurzfristig anhält, um den bevorrechtigten Verkehr zu beobachten oder passieren zu lassen. Das Einfahren ist erst beendet, wenn sich das Fahrzeug endgültig in den fließenden Verkehr eingeordnet hat oder wieder auf der Straße verkehrsgerecht abgestellt worden ist. |
| Volltext: OLG-CELLE - Beschluss, 14 U 72/05 |
OLG-CELLE – Beschluss, 16 W 54/05 vom 23.06.2005
| Rechtsgebiete: | InsO |
| Schlagworte: | Abtretung der Todesfallansprüche aus Lebensversicherung und Insolvenz |
| Leitsatz: | Der Rückkaufswert aus einer Lebensversicherung des Insolvenzschuldners steht nicht der Insolvenzmasse zu, wenn der Insolvenzschuldner die Todesfallansprüche aus der Versicherung sicherungshalber an die Bank abgetreten hatte. |
| Volltext: OLG-CELLE - Beschluss, 16 W 54/05 |
Seite: 1 2 3 4 5
Weitere Urteile
