JuraForum.de > Urteile > Oberlandesgericht Celle > Verkündungsdatum > 05 / 2005
Insgesamt sind 15 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 13 bis 16:
| Rechtsgebiete: | BB-BUZ |
| Schlagworte: | Vorvertraglichkeit in der Berufsunfähigkeitszusatzversicherung |
| Leitsatz: | 1. Enthält ein Vertrag über eine Berufsunfähigkeitszusatzversicherung die Klausel (§ 3 TOPBUZ) "(1) Berufsunfähigkeit liegt vor, wenn die versicherte Person infolge Krankheit, Körperverletzung oder Kräfteverfalls, die ärztlich nachzuweisen sind, voraussichtlich mindestens sechs Monate ununterbrochen zu mindestens 50 % außer Stande sein wird, ihren Beruf auszuüben. (2) Kann nicht festgestellt werden, dass der Zustand im Sinne von § 3 Abs. 1 TOPBUZ voraussichtlich sechs Monate andauern wird, hat er jedoch länger als sechs Monate ununterbrochen angedauert, so gilt dessen Fortdauer von Beginn an als Berufsunfähigkeit", so ist diese dahin auszulegen, dass der Anspruch des Versicherungsnehmers nicht wegen Vorvertraglichkeit ausgeschlossen ist, wenn bei diesem wegen einer kurz vor Antragstellung aufgetretenen Krankheit keine Diagnose einer Berufsunfähigkeit nach § 3 Abs. 1 gestellt werden kann, der Erkrankungszustand dann aber über den Vertragbeginn hinaus dauernd fortbesteht und eine Berufsunfähigkeit nach § 3 Abs. 2 TOPBUZ begründet. 2. § 3 Abs. 2 TOPBUZ enthält ebenso wie § 2 Nr. 3 der Musterbedingungen (BBBUZ) eine ausschließlich dem Interesse des Versicherungsnehmers dienende Regelung zum Nachweis des Eintritts der Berufsunfähigkeit. |
| Volltext: OLG-CELLE - Urteil, 8 U 181/04 | |
| Rechtsgebiete: | ZPO |
| Schlagworte: | Nachträgliche Ausdehnung des selbständigen Beweisverfahrens auf weitere Antragsgegner |
| Leitsatz: | Die nachträgliche Einbeziehung weiterer Antragsgegner in ein selbständiges Beweisverfahren wegen diverser Baumängel kann unzulässig sein, wenn das Verfahren bereits mehrere Jahre andauert und im Falle der Zulassung eine erhebliche weitere Verzögerung zu besorgen wäre. |
| Volltext: OLG-CELLE - Beschluss, 16 W 44/05 | |
| Rechtsgebiete: | ZPO |
| Leitsatz: | Zur Pfändbarkeit einer Milchreferenzmenge. |
| Volltext: OLG-CELLE - Urteil, 13 U 230/04 | |
"Oberlandesgericht Celle - Entscheidungen 05 / 2005 - Seite 4" © JuraForum.de — 2003-2012
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