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JuraForum.deUrteileOberlandesgericht CelleVerkündungsdatum03 / 2005 

Oberlandesgericht Celle

Entscheidungen 03 / 2005



Insgesamt sind 10 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 1 bis 4:


OLG-CELLE – Urteil, 11 U 170/04 vom 24.03.2005

Rechtsgebiete:ZPO
Schlagworte:dinglicher Arrest, Schiff, Insolvenz, Garantie
Leitsatz:Die Veräußerung des einzigen körperlichen Vermögensgegenstandes stellt in der Regel einen tragenden Arrestgrund dar.
Volltext: OLG-CELLE - Urteil, 11 U 170/04



OLG-CELLE – Beschluss, 7 W 9/05 (L) vom 21.03.2005

Rechtsgebiete:HöfeO, BGB
Schlagworte:Landwirtschaftsrecht, Höferecht
Leitsatz:1. Bei landwirtschaftlichen Betrieben von geringer Größe, die die Einstellung von bezahlten Hilfskräften nicht erlauben, kann die Wirtschaftsfähigkeit des Hofanwärters nur bejaht werden, wenn dieser in der Lage ist, die anfallenden Arbeiten selbst körperlich zu verrichten.

2. Bei gesetzlicher Hoferbfolge gilt auch bei der vierten Hoferbenordnung das Prinzip der Erbfolge nach Stämmen und nicht das von den gesetzlichen Vorschriften des BGB abweichende sogenannte Gradualsystem.
Volltext: OLG-CELLE - Beschluss, 7 W 9/05 (L)

OLG-CELLE – Beschluss, 16 W 13/05 vom 18.03.2005

Rechtsgebiete:InsO
Schlagworte:Sorgfalt, Insolvenzverwalter, Feststellungsklage, Prozesskostenhilfe, Kostenerstattungsanspruch
Leitsatz:Die Sorgfalt eines ordentlichen und gewissenhaften Insolvenzerwalters erfordert, dass der Insolvenzverwalter bei der Entscheidung, ob Widerspruch einzulegen ist, beachtet, dass gemäß §§ 179, 180 Abs. 2 InsO ein bei einem anderen Gericht anhängiger Feststellungsrechtsstreit aufgenommen werden kann. Bei der Führung eines Prozesses sind daher die Erfolgsaussichten gegen die Risiken, insbesondere das Risiko eines Kostenerstattungsanspruches des Gegners im Unterliegensfall, abzuwägen. Hierbei treffen den Insolvenzverwalter unter Umständen weitergehende Abwägungspflichten als das Gericht im Rahmen der Prozesskostenhilfeentscheidung vornehmen kann.
Volltext: OLG-CELLE - Beschluss, 16 W 13/05

OLG-CELLE – Urteil, 14 U 192/04 vom 17.03.2005

Rechtsgebiete:StVG
Schlagworte:Unabwendbarkeit eines Verkehrsunfalls
Leitsatz:Gerät ein Pkw auf einer Autobahn infolge eines Ausweichmanövers wegen eines überraschenden Spurwechsels eines anderen Fahrzeugs (ohne dass eine Kollision mit diesem nachweisbar ist) ins Schleudern und kollidiert anschließend mit einem dritten Fahrzeug, so stellt sich der Unfall für den Fahrer des schleudernden Pkw nicht ohne weiteres als unabwendbar dar.
Volltext: OLG-CELLE - Urteil, 14 U 192/04


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