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Oberlandesgericht Celle
Entscheidungen 02 / 2005
Insgesamt sind 20 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 1 bis 4:
OLG-CELLE – Beschluss, 10 WF 58/05 vom 25.02.2005
| Rechtsgebiete: | FGG |
| Schlagworte: | Wiederholtes Zwangsmittel nach § 33 FGG |
| Leitsatz: | Eine Wiederholung der Androhung bzw. Festsetzung eines Zwangsgeldes nach § 33 FGG ist wegen des gleichen Sachverhaltes erst dann zulässig, wenn zuvor durch Vollstreckung eines bereits angedrohten und festgesetzten Zwangsgeldes die Durchsetzung der Befolgung der gerichtlichen Anordnung versucht wurde. |
| Volltext: OLG-CELLE - Beschluss, 10 WF 58/05 |
OLG-CELLE – Beschluss, 2 W 36/05 vom 24.02.2005
| Rechtsgebiete: | RVG VV |
| Schlagworte: | Zweites Versäumnisurteil, Terminsgebühr |
| Leitsatz: | Der Ermäßigungstatbestand der Nr. 3105 VV RVG findet auf den Fall eines zweiten Versäumnisurteils keine Anwendung, wenn derselbe Prozessbevollmächtigte bereits das erste Versäumnisurteil erwirkt hat. |
| Volltext: OLG-CELLE - Beschluss, 2 W 36/05 |
OLG-CELLE – Beschluss, 16 W 11/05 vom 23.02.2005
| Rechtsgebiete: | ZPO |
| Schlagworte: | Streitwert für Klage auf Löschungsbewilligung |
| Leitsatz: | Bei einer Klage auf Erteilung einer Löschungsbewilligung nach Wegfall des Sicherungszwecks ist der Streitwert auf 20 % des restlichen Nominalwertes des Grundpfandrechts festzusetzen, sofern der Kläger nicht konkrete weitere Nachteile für ihn vorträgt (Anschluss an Beschl. d. 4. Zivilsenats d. OLG Celle v. 5. September 2000, NJWRR 2001, 712). |
| Volltext: OLG-CELLE - Beschluss, 16 W 11/05 |
OLG-CELLE – Beschluss, 16 W 11/04 vom 23.02.2005
| Rechtsgebiete: | ZPO |
| Schlagworte: | Streitwert für Klage auf Löschungsbewilligung |
| Leitsatz: | Bei einer Klage auf Erteilung einer Löschungsbewilligung nach Wegfall des Sicherungszwecks ist der Streitwert auf 20 % des restlichen Nominalwertes des Grundpfandrechts festzusetzen, sofern der Kläger nicht konkrete weitere Nachteile für ihn vorträgt (Anschluss an Beschl. d. 4. Zivilsenats d. OLG Celle v. 5. September 2000, NJWRR 2001, 712). |
| Volltext: OLG-CELLE - Beschluss, 16 W 11/04 |
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