JuraForum.de > Urteile > Oberlandesgericht Celle > Verkündungsdatum > 01 / 2005
Insgesamt sind 14 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 1 bis 4:
| Rechtsgebiete: | BNotO |
| Schlagworte: | Notarhaftung, anderweitige Ersatzmöglichkeit |
| Leitsatz: | Ein Schadensersatzanspruch gegen einen Dritten ist keine anderweitige Ersatzmöglichkeit i. S. d. § 19 Abs. 1 Satz 2, 1. Hs. BNotO, wenn der Dritte ebenfalls in den Schutzbereich der verletzten Notarpflicht einbezogen war, denn der Notar würde, falls er den Geschädigten auf den Ersatzanspruch gegen den Dritten verweisen dürfte, sofort von diesem in Anspruch genommen. |
| Volltext: OLG-CELLE - Urteil, 3 U 239/04 | |
| Rechtsgebiete: | ZPO |
| Schlagworte: | Ablehnung eines Sachverständigen, Erkundigungspflicht |
| Leitsatz: | Ergeben sich aus den Unterlagen einer Partei Anhaltspunkte dafür, dass der vom Gericht bestellte Sachverständige in derselben Sache bereits für die andere Seite tätig war, hat sie Erkundigungen anzustellen, ob der Ablehnungsgrund tatsächlich besteht. Unterlässt sie dies, verliert sie ihr Ablehnungsrecht. |
| Volltext: OLG-CELLE - Beschluss, 3 W 6/05 | |
| Rechtsgebiete: | WEG |
| Schlagworte: | Veräußerungsbeschränkung bei Wohnungseigentum |
| Leitsatz: | Ist als Inhalt des Sondereigentums vereinbart, dass ein Wohnungseigentümer zur Veräußerung der Zustimmung anderer Wohnungseigentümer bedarf, steht die Zustimmungsbefugnis dem jeweiligen Wohnungseigentümer zu; bei einem Eigentumswechsel vor Eingang des Umschreibungsantrages beim Grundbuchamt wird die von dem Rechtsvorgänger des jeweiligen anderen Wohnungseigentümers erteilte Zustimmung wirkungslos. |
| Volltext: OLG-CELLE - Beschluss, 4 W 14/05 | |
| Rechtsgebiete: | BUZBB |
| Schlagworte: | Berufsunfähigkeitszusatzversicherung, Verweisungstätigkeit, Vergleichbarkeit einer Hausmeistertätigkeit |
| Leitsatz: | 1. Die Frage der Vergleichbarkeit einer vom Versicherungsnehmer nach Eintritt des Versicherungsfalles ausgeübten Tätigkeit mit dem ursprünglich ausgeübten Beruf kann nicht allein aufgrund der Frage beantwortet werden, ob das monatliche Einkommen des Versicherten nach Aufnahme der "Verweisungstätigkeit" annähernd gleich hoch ist, wie der vor Eintritt des Versicherungsfalls erzielte Verdienst. 2. Zwar ist grundsätzlich auch eine Verweisung eines zuvor Selbständigen auf eine abhängige Beschäftigung möglich; die Tätigkeit eines selbständigen Handwerksmeisters, der jegliche Dispositionen eigenverantwortlich getroffen hat, ist mit der eines weisungsgebunden beschäftigten Hausmeisters aber nicht zu vergleichen. |
| Volltext: OLG-CELLE - Urteil, 4 U 159/04 | |