Oberlandesgericht Celle

Entscheidungen 12 / 2004

Insgesamt sind 21 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 21 bis 24:

Rechtsgebiete:	UKlaG
Schlagworte:	Wiederholungsgefahr
Leitsatz:	Die Vermutung der Wiederholungsgefahr eines Verstoßes gegen Verbraucherschutzvorschriften ist ausgeräumt, wenn derjenige, der Verbraucherschutzvorschriften zuwider gehandelt hat, mit der klagenden Verbraucherzentrale einen gerichtlichen Vergleich geschlossen hat, in dem der Verletzer sich entsprechend dem Klagantrag zur Unterlassung verpflichtet hat, die Verbraucherzentrale den Vergleich aber widerruft.
Volltext: OLG-CELLE - Urteil, 3 U 160/04

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