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Oberlandesgericht Celle
Entscheidungen 12 / 2004
Insgesamt sind 21 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 1 bis 4:
OLG-CELLE – Beschluss, 211 Ss 145/04 (Owi) vom 23.12.2004
| Rechtsgebiete: | STVG, BKatV |
| Schlagworte: | Fahrverbot |
| Leitsatz: | Wann die Verhängung eines Regelfahrverbotes nach der Bußgeldkatalogverordnung bei langer Verfahrensdauer nicht mehr geboten ist, ist grundsätzlich eine Frage des Einzelfalls.
Bei einem Zeitablauf von über zwei Jahren zwischen Tat und Urteil bedarf es aber schon besonderer Umstände für die Annahme, dass ein Fahrverbot noch unbedingt notwendig ist. |
| Volltext: OLG-CELLE - Beschluss, 211 Ss 145/04 (Owi) |
OLG-CELLE – Urteil, 14 U 71/04 vom 23.12.2004
| Rechtsgebiete: | BGB |
| Schlagworte: | Prüfungsgebühren |
| Leitsatz: | Verpflichtet sich ein Bauunternehmer, die Traggerüste für das Bauwerk und eine Behelfsbrücke einschließlich erforderlicher Gründung nach statischen, konstruktiven und sicherheits sowie verkehrstechnischen Erfordernissen herzustellen, hat er auch die Kosten der dafür erforderlichen Prüfung und Abnahme zu tragen und kann daher dafür keine gesonderte Vergütung verlangen. |
| Volltext: OLG-CELLE - Urteil, 14 U 71/04 |
OLG-CELLE – Urteil, 14 U 138/04 vom 23.12.2004
| Rechtsgebiete: | StVO |
| Schlagworte: | Wegerechtsfahrzeug, Einsatzfahrt |
| Leitsatz: | Fährt ein Wegerechtsfahrzeug mit blauem Blinklicht und Martinshorn trotz roten Ampellichtsignals in eine Kreuzung ein, so darf dessen Fahrer dann nicht berechtigterweise annehmen, dass alle Verkehrsteilnehmer seine Zeichen wahrgenommen haben, wenn er den Verkehr auf den querenden und wegen des Lichtsignals der Ampelanlage grundsätzlich bevorrechtigten Spuren nicht einsehen kann. Im Fall einer Kollision trifft ihn dann ein Mitverschulden. |
| Volltext: OLG-CELLE - Urteil, 14 U 138/04 |
OLG-CELLE – Urteil, 7 U 236/04 (L) vom 22.12.2004
| Rechtsgebiete: | ZPO, BetrPrämDurchfV |
| Schlagworte: | Landpacht |
| Leitsatz: | Der Beginn der 10monatigen Haltefrist nach Art. 24 Abs.2 EGVO Nr. 795/2004 i. V. m. § 3 Abs. 1 BetrPrämDurchfV vom 03.12.2004 kann den Erlass einer Leistungsverfügung nach §§ 935, 940 ZPO auf Herausgabe landwirtschaftlicher Flächen rechtfertigen. |
| Volltext: OLG-CELLE - Urteil, 7 U 236/04 (L) |
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