JuraForum.de > Urteile > Oberlandesgericht Celle > Verkündungsdatum > 10 / 2004
Insgesamt sind 20 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 1 bis 4:
| Rechtsgebiete: | ZPO |
| Schlagworte: | Teilurteil |
| Leitsatz: | Zur Zulässigkeit eines Teilurteils. |
| Volltext: OLG-CELLE - Urteil, 12 UF 50/04 | |
| Rechtsgebiete: | NdsSOG, FGG |
| Schlagworte: | Materielle Rechtskraft |
| Leitsatz: | Die Entscheidung über den Antrag auf Feststellung der Rechtswidrigkeit der beendeten Freiheitsentziehung nach § 19 Abs. 2 NdsGefAG (nunmehr NdsSOG) ist der materiellen Rechtskraft fähig. |
| Volltext: OLG-CELLE - Beschluss, 16 W 158/04 | |
| Rechtsgebiete: | ZPO |
| Schlagworte: | Streitwert, Kostenentscheidung für Streithelfer |
| Leitsatz: | Die Kostenerstattung für den Streithelfer richtet sich nach der für die Hauptparteien geltenden Quote, auch wenn er in einem geringeren Umfang als diese am Streit beteiligt war und die von ihm unterstützte Partei in diesem Umfang voll obsiegt hat. |
| Volltext: OLG-CELLE - Beschluss, 6 W 111/04 | |
| Rechtsgebiete: | ZPO |
| Schlagworte: | Streitwert, Kostenentscheidung für Streithelfer |
| Leitsatz: | Die Kostenerstattung für den Streithelfer richtet sich nach der für die Hauptparteien geltenden Quote, auch wenn er in einem geringeren Umfang als diese am Streit beteiligt war und die von ihm unterstützte Partei in diesem Umfang voll obsiegt hat. |
| Volltext: OLG-CELLE - Beschluss, 6 W 110/04 | |