JuraForum.de > Urteile > Oberlandesgericht Celle > Verkündungsdatum > 08 / 2004
Insgesamt sind 14 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 13 bis 16:
| Rechtsgebiete: | BGB, ZPO |
| Schlagworte: | Gebrauchtwagenkauf |
| Leitsatz: | Die Vermutungsregel des § 476 BGB greift beim Gebrauchtwagenkauf wegen "der Art des Mangels" (insbesondere bei regelmäßigem Verschleiß) vielfach nicht ein. Sind aber die Voraussetzungen für die gesetzliche Vermutung des § 476 BGB erfüllt, reicht eine Erschütterung der Vermutung durch den Verkäufer nicht aus; er muss vielmehr nach § 292 ZPO den vollen Beweis des Gegenteils erbringen. |
| Volltext: OLG-CELLE - Urteil, 7 U 30/04 | |
| Rechtsgebiete: | BGB, ZPO |
| Schlagworte: | Reiserecht, Anmeldung vertraglicher Ansprüche |
| Leitsatz: | Behauptet der Reisende, die Ansprüche gemäß § 651 g Abs. 1 BGB bei seinem Lebensgefährten, der Inhaber des buchenden Reisebüros ist, geltend gemacht zu haben, bedarf es präziser Darstellung, wann und wie sich diese gleichsam "offizielle" Handlung mit Außenwirkung, die sich von in einer Lebensbeziehung üblichen Gesprächen abhebt, stattgefunden haben soll. |
| Volltext: OLG-CELLE - Beschluss, 11 U 207/04 | |
"Oberlandesgericht Celle - Entscheidungen 08 / 2004 - Seite 4" © JuraForum.de — 2003-2012
Kanzleinews einstellen | Sitemap | Kontakt | Team | Jobs | Werbung | Presse | Datenschutz | AGB | Impressum