JuraForum.de > Urteile > Oberlandesgericht Celle > Verkündungsdatum > 08 / 2004
Insgesamt sind 14 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 1 bis 4:
| Rechtsgebiete: | ZPO, BRAGO |
| Volltext: OLG-CELLE - Beschluss, 8 W 271/04 | |
| Rechtsgebiete: | StPO, StGB, StVO |
| Leitsatz: | Der Antrag auf gerichtliche Entscheidung im Klagerzwingungsverfahren nach § 172 StPO zur Verfolgung des Vorwurfs der fahrlässigen Gefährdung des Straßenverkehrs (§ 315 c Abs. 1 Nr. 2 b, Abs. 3 Nr. 2 StGB) ist jedenfalls dann zulässig, wenn nach dem zugrundeliegenden Sachverhalt ein tödlicher Unfall des Antragstellers nahe gelegen hat. |
| Volltext: OLG-CELLE - Beschluss, 2 Ws 181/04 | |
| Rechtsgebiete: | IRG |
| Schlagworte: | Auslieferung, Europäische Union |
| Leitsatz: | Nach § 80 Abs. 2 und 3 IRG i.d.F. v. 21.7.2004 ist eine Auslieferung an einen Mitgliedsstaat der Europäischen Union unzulässig, wenn der Verfolgte dieser nicht zustimmt, er als Ausländer seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Inland hat und eine Aufenthaltsberechtigung oder seit drei Jahren eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis besitzt oder besessen hat. |
| Volltext: OLG-CELLE - Beschluss, 1 ARs 6/04 (Ausl) | |
| Rechtsgebiete: | BGB |
| Schlagworte: | Streupflicht |
| Leitsatz: | 1. Eine umfassende Streupflicht auf Parkplätzen besteht nur dann, wenn diese so angelegt sind, das notwendigerweise die Wagenbenutzer die von den Kraftfahrzeugen befahrenen Flächen auf eine nicht nur unerhebliche Entfernung betreten müssen, um die Wagen zu verlassen oder zu erreichen. 2. Ist der "sichere" Teil eines über den Parkplatz führenden oder an ihn angrenzenden Fußwegen mit nur wenigen Schritten erreichbar, ist die Gemeinde nicht verpflichtet, auch die Stellflächen oder die Zwischenräume zwischen ihnen abzustreuen. |
| Volltext: OLG-CELLE - Urteil, 9 U 109/04 | |