JuraForum.de > Urteile > Oberlandesgericht Celle > Verkündungsdatum > 07 / 2004
Oberlandesgericht Celle
Entscheidungen 07 / 2004
Insgesamt sind 18 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 1 bis 4:
OLG-CELLE – Urteil, 8 U 16/04 vom 29.07.2004
| Rechtsgebiete: | VVG, ARB 75/95 |
| Schlagworte: | Rechtsschutz bei Beteiligung als atypisch stiller Gesellschafter |
| Leitsatz: | 1. Die Beteiligung als atypisch stiller Gesellschafter an einer Publikums-Aktiengesellschaft zwecks Aufbaus einer Altersvorsorge durch die Zahlung eines Einmalbetrages sowie weiterer monatlicher Raten stellt im Rahmen der Rechtsschutzversicherung keine unter den Risikoausschluss für selbständige Tätigkeit gem. § 25 ARB 75/95 fallende Tätigkeit dar, wenn es sich um die bloße Verwaltung privaten Vermögens handelt und der atypisch stille Gesellschafter auch keinen maßgeblichen Einfluss auf die Geschäftsführung ausüben kann.
2. Die atypisch stille Gesellschaft ist keine Handelsgesellschaft, so dass der Risikoausschluss für die Wahrnehmung rechtlicher Interessen aus dem Bereich des Rechtes der Handelsgesellschaften nach § 4 Abs. 1c) ARB 75/95 nicht eingreift. |
| Volltext: OLG-CELLE - Urteil, 8 U 16/04 |
OLG-CELLE – Beschluss, 10 UF 147/04 vom 26.07.2004
| Rechtsgebiete: | BGB |
| Schlagworte: | Umgangsrecht |
| Leitsatz: | Dem leiblichen Vater eines Kindes steht auch nach neuem Recht kein Umgangsrecht zu, wenn das Kind (noch) als eheliches Kind des früheren Ehemannes der Mutter gilt und der leibliche Vater keine enge Bezugsperson des Kindes ist. |
| Volltext: OLG-CELLE - Beschluss, 10 UF 147/04 |
OLG-CELLE – Beschluss, 4 W 128/04 vom 23.07.2004
| Rechtsgebiete: | GBO, BGB |
| Schlagworte: | Zustimmungserfordernis Nacherbe, Nachweiserfordernis für Eintragung im Grundbuch |
| Leitsatz: | Übereignet der nicht befreite Vorerbe in Erfüllung eines angeordneten fälligen Vermächtnisses ein Nachlassgrundstück an den Vermächtnisnehmer, ist hierzu die Zustimmung des Nacherben nicht erforderlich. Als Nachweis des Vermächtnisses gegenüber dem Grundbuchamt können beigezogene Nachlassakten oder eine zu den Grundakten gereichte beglaubigte Abschrift auch eines privatschriftlichen Testaments mit Eröffnungsprotokoll genügen. |
| Volltext: OLG-CELLE - Beschluss, 4 W 128/04 |
OLG-CELLE – Urteil, 13 U 71/04 vom 22.07.2004
| Rechtsgebiete: | BGB |
| Schlagworte: | Formmangel bei gewerblichem Mietvertrag |
| Leitsatz: | Die Berufung auf Nichteinhaltung der gesetzlichen Schriftform bei einem längerfristigen gewerblichen Mietvertrag ist (ausnahmsweise) dann treuwidrig, wenn eine vertragliche Verpflichtung zur Einhaltung der Schriftform (hier für eine Nachtragsvereinbarung bzgl. eines im Mietvertrag offen gelassenen Punktes) besteht |
| Volltext: OLG-CELLE - Urteil, 13 U 71/04 |
Seite: 1 2 3 4 5
Weitere Urteile
