Oberlandesgericht Celle

Entscheidungen 03 / 2004

Insgesamt sind 17 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 17 bis 20:

Rechtsgebiete:	BeurkG, BNotO, NDO
Schlagworte:	SollVorschrift, Makler, Vertrauenstatbestand
Leitsatz:	§ 3 Abs. 1 nr. 3 BeurkG enthält zwar eine SollVorschrift, begründet aber eine unbedingte Amtspflicht des Notars als Beurkundungsperson und räumt kein Ermessen ein. Ein Notar darf daher keine Grundstückskaufverträge beurkunden, die von seinem Vater als Makler vermittelt worden waren. Ein gegenteiliger Vertrauenstatbestand aufgrund beanstandungsfreier früherer Notarprüfungen besteht nicht.
Volltext: OLG-CELLE - Beschluss, Not 3/04

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