JuraForum.de > Urteile > Oberlandesgericht Celle > Verkündungsdatum > 03 / 2004
Insgesamt sind 17 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 1 bis 4:
| Rechtsgebiete: | BGB |
| Schlagworte: | schuldrechtliches Wohnrecht des testamentarisch Begünstigten |
| Leitsatz: | Der testamentarisch Begünstigte, der ein schuldrechtliches Wohnrecht zugewandt erhält, erwirbt durch eine solche Anordnung in einem notariellen Testament regelmäßig kein Recht, auf seine Rechnung die Wohnung zu vermieten, wenn er gesundheitsbedingt in ein Heim übersiedelt. |
| Volltext: OLG-CELLE - Urteil, 11 U 201/03 | |
| Rechtsgebiete: | StVG |
| Leitsatz: | 1. Ein Unimog, der von der Straßenbauverwaltung im Bereich einer öffentlichen Straße zum Antrieb und zur Fortbewegung eines Randstreifenmähgerätes eingesetzt wird, stellt ein Kraftfahrzeug i. S. d. § 7 Abs. 1 StVG dar. 2. Zur Frage der Unabwendbarkeit i. S. d. § 7 Abs. 2 StVG a. F. bei der Beschädigung eines vorbeifahrenden Fahrzeugs durch einen vom Mähgerät hochgeschleuderten Gegenstand. |
| Volltext: OLG-CELLE - Urteil, 5 U 7/04 | |
| Rechtsgebiete: | BGB |
| Schlagworte: | Haftung bei sog. "Fogging-Effekt". |
| Leitsatz: | Vorrangiger Zweck einer Tapezierung ist es, einen ansprechenden optischen Eindruck herbeizuführen. Tapeten, die sich vorzeitig und über die Maßen wegen des sog. Fogging-Effekts schwarz verfärben, sind daher mängelbehaftet. |
| Volltext: OLG-CELLE - Urteil, 14 U 192/03 | |
| Rechtsgebiete: | ZPO, BGB |
| Schlagworte: | Urteilsergänzung, Rechtsschein einer notariellen Vollmachtsurkunde |
| Leitsatz: | 1. Die verfristete Berufung gegen eine als Ergänzungsurteil nach § 321 ZPO bezeichnete Entscheidung, die inhaltlich lediglich eine Urteilsberichtigung nach § 319 ZPO darstellt, ist gegenstandslos, wenn bereits gegen das ergänzte Urteil fristgerecht Berufung eingelegt ist. 2. Eine norarielle Urkunde, die einen Geschäftsbesorger u. a. auch zur Einlegung und zum Verzicht auf Rechtsmittel bevollmächtigt, ist wegen Verstoßes gegen Art. 1 § 1 RBerG unwirksam. Der hierin liegende Verstoß ist so offenkundig, dass eine Bank auch schon 1995 nicht auf die Wirksamkeit dieser Vollmacht vertrauen durfte. |
| Volltext: OLG-CELLE - Urteil, 3 U 210/03 | |