JuraForum.de > Urteile > Oberlandesgericht Celle > Verkündungsdatum > 01 / 2004
Insgesamt sind 17 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 1 bis 4:
| Rechtsgebiete: | StGB, OWiG, EBO, AEG |
| Leitsatz: | Der Aufenthalt von Personen auf Eisenbahngleisen mit der Folge der Einstellung des Fahrbetriebs stellt kein Unbrauchmachen einer dem Betrieb dienenden Sache i. S. d. § 316 b Abs. 1 Nr. 1 StGB dar, weil durch ihn nicht auf die Substanz der Gleise eingewirkt und deren Funktionsfähigkeit nicht gemindert wird. |
| Volltext: OLG-CELLE - Beschluss, 22 Ss 189/03 | |
| Rechtsgebiete: | BGB |
| Leitsatz: | Es ist rechtlich zulässig, wenn die Gemeinde die sie grundsätzlich treffende Räum und Streupflicht auf eine Fachfirma überträgt; sie haftet dann lediglich für ein Verschulden bei der Auswahl dieser Firma, sofern es sich etwa nicht um eine als zuverlässig anerkannte Fachfirma handelt, oder für einen Verstoß gegen die bei ihr verbleibende Pflicht zur Kontrolle des von ihr beauftragten Unternehmens, wobei allerdings - auch an Wintertagen - keine Überprüfung "rund um die Uhr" erforderlich ist, vielmehr vereinzelt durchgeführte Kontrollen ("Stichproben") ausreichen. |
| Volltext: OLG-CELLE - Urteil, 9 U 198/03 | |
| Rechtsgebiete: | BGB |
| Schlagworte: | Nachlassvereinbarung gegenüber öffentlicher Hand |
| Leitsatz: | "Sofern vom Auftraggeber die VOB als Vertragsgrundlage uneingeschränkt eingehalten wird, gewähren wir Ihnen einen Nachlass von 9 %" ist wirksam und führt dazu, dass bei nicht fristgerechter Zahlung eines fälligen Abschlags oder der Schlussrechnung der volle Werklohn zu zahlen ist. |
| Volltext: OLG-CELLE - Beschluss, 14 U 226/03 | |
| Rechtsgebiete: | StVG |
| Leitsatz: | Wegen der in Verkehrsunfallsachen im Vordergrund stehenden Ausgleichsfunktion des immateriellen Schadensersatzanspruchs ist das Schmerzensgeld, das nur auf Gefährdungshaftung gestützt werden kann, nicht niedriger zu bemessen als bei einer Haftung aus (einfach) fahrlässigem Verhalten. |
| Volltext: OLG-CELLE - Beschluss, 14 W 51/03 | |