JuraForum.de > Urteile > Oberlandesgericht Celle > Verkündungsdatum > 12 / 2003
Insgesamt sind 24 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 21 bis 24:
| Rechtsgebiete: | InsO, ZPO |
| Schlagworte: | Insolvenzverfahren, Zuständigkeitsbestimmung |
| Leitsatz: | Die Verweisung des Insolvenzverfahrens durch das aufgrund des Sitzes der GmbH örtlich zuständige Insolvenzgericht, an ein anderes Insolvenzgericht, in dessen Bezirk der Schuldner vermeintlich den Mittelpunkt seiner selbstständigen wirtschaftlichen Tätigkeit hat, ist nicht bindend, wenn die Verweisung ohne eigene Ermittlungen und Erkenntnisse zu dieser wirtschaftlichen Tätigkeit erfolgt ist und der Schuldner seine wirtschaftliche Betätigung tatsächlich schon lange Zeit vor der Stellung des Insolvenzantrags aufgegeben hat. |
| Volltext: OLG-CELLE - Beschluss, 2 W 123/03 | |
| Rechtsgebiete: | BGB, AVBEltV, EnWG |
| Schlagworte: | Stromlieferungsvertrag, Vertragsschluss |
| Leitsatz: | Kann ein Stromlieferant seinem Abnehmer keinen Strom (mehr) liefern, weil der Netzbetreiber seinen, auf die Durchleitung von Energie gerichteten Vertrag mit dem Stromlieferanten gekündigt hat, so kommt allein dadurch, dass der Abnehmer nunmehr unerkannt Strom des Netzbetreibers abnimmt, noch kein Vertrag zwischen dem (neuen) Stromlieferanten und dem Abnehmer zu Stande. Dies gilt jedenfalls dann, wenn der Abnehmer auch nicht erkennen konnte, dass der Strom nicht mehr von seinem bisherigen Vertragspartner geliefert wird. § 2 Abs. 2 AVBEltV vermag die vom BGB an einen Vertragsschluss gestellten Voraussetzungen nicht zu ersetzen oder zu ändern. Daran gilt auch dann, wenn der (neue) Stromlieferant gemäß § 10 EnWG zur Lieferung von Strom gesetzlich verpflichtet ist. |
| Volltext: OLG-CELLE - Urteil, 3 U 181/03 | |
| Rechtsgebiete: | BGB |
| Leitsatz: | Schmerzensgeld wegen unzumutbarer Unterbringung in gemeinschaftlichem Haftraum? |
| Volltext: OLG-CELLE - Urteil, 16 U 116/03 | |
| Rechtsgebiete: | BNotO, DONot, StPO |
| Schlagworte: | Amtsenthebung, Verfahrensdauer, disziplinarrechtlicher Überhang |
| Leitsatz: | Bei einer Verfahrensdauer von 10 Jahren kommt eine Amtsenthebung bereits wegen Zeitablaufs nicht in Betracht, zumal wenn der Notar wegen der betreffenden Vorwürfe schon im Strafverfahren zu einer Geldbuße von 25.000 EUR verurteilt worden ist. Die Verurteilung zu einer weiteren Geldbuße im förmlichen Disziplinarverfahren wäre unverhältnismäßig, nachdem der Notar bereits unter der langen Verfahrensdauer gelitten hat und die jahrelangen spürbaren Einschränkungen einer zivilrechtlichen, strafrechtlichen und disziplinarischen Verfolgung hinnehmen musste. |
| Volltext: OLG-CELLE - Urteil, Not 16/98 | |
"Oberlandesgericht Celle - Entscheidungen 12 / 2003 - Seite 6" © JuraForum.de — 2003-2012
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