Oberlandesgericht Celle

Entscheidungen 11 / 2003

Insgesamt sind 17 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 17 bis 20:

Rechtsgebiete:	StGB, StPO, PUAG
Leitsatz:	Eine beschworene Falschaussage vor einem Untersuchungsausschuss des Niedersächsischen Landtags kann trotz Art. 27 Abs. 6 S. 2 NdsVerf. wegen der in der Gesetzgebungskompetenz des Bundes erlassenen geltenden Fassungen der §§ 153, 154 StGB jedenfalls nicht als Meineid bestraft werden.
Volltext: OLG-CELLE - Urteil, 22 Ss 142/03

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