JuraForum.de > Urteile > Oberlandesgericht Celle > Verkündungsdatum > 10 / 2003
Insgesamt sind 14 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 13 bis 16:
| Rechtsgebiete: | ZPO |
| Schlagworte: | Ablehnung eines gerichtlichen Sachverständigen wegen Besorgnis der Befangenheit |
| Leitsatz: | Ein gerichtlicher (Pferde)Sachverständiger kann nicht deshalb wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt werden, weil er zwar die Prozessbevollmächtigten der Klägerseite und eines Beklagten von einem Besichtigungs- und Untersuchungstermin eines Reitpferdes informiert hat, versehentlich aber nicht den Prozessbevollmächtigten des zweiten Beklagten (Einzelfallentscheidung). |
| Volltext: OLG-CELLE - Beschluss, 2 W 106/03 | |
| Rechtsgebiete: | ZPO, InsO |
| Schlagworte: | Unterbrechung, Insolvenzeröffnung, Aussonderung |
| Leitsatz: | 1. Die Entscheidung, ein nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens gegen den Schuldner persönlich erlassenes Versäumnisurteil im Hinblick auf §§ 240, 249 ZPO nicht zuzustellen, ist mit der sofortigen Beschwerde analog § 252 ZPO anfechtbar. 2. Der Herausgabeanspruch des Vermieters begründet im Insolvenzverfahren über das Vermögen des Mieters ein Absonderungsrecht i. S. d. § 47 InsO. |
| Volltext: OLG-CELLE - Beschluss, 2 W 107/03 | |
"Oberlandesgericht Celle - Entscheidungen 10 / 2003 - Seite 4" © JuraForum.de — 2003-2012
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