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JuraForum.deUrteileOberlandesgericht CelleVerkündungsdatum09 / 2003 

Oberlandesgericht Celle

Entscheidungen 09 / 2003



Insgesamt sind 21 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 1 bis 4:


OLG-CELLE – Beschluss, 14 W 47/03 vom 30.09.2003

Rechtsgebiete:ZPO
Leitsatz:Das Gericht darf die Anordnung der Beweiserhebung nicht mit der Begründung verweigern, dass Bedenken gegen die Schlüssigkeit des Vorbringens und damit gegen die Erfolgsaussichten einer späteren Klage bestehen.
Volltext: OLG-CELLE - Beschluss, 14 W 47/03



OLG-CELLE – Urteil, 3 U 158/03 vom 26.09.2003

Rechtsgebiete:BNotO
Schlagworte:Notarhaftung
Leitsatz:Zur Verpflichtung eines Notars, bei Veräußerung einer Hofstelle auf die Nachabfindungsansprüche weichender Erben aus § 13 HöfeO hinzuweisen.
Volltext: OLG-CELLE - Urteil, 3 U 158/03

OLG-CELLE – Urteil, 8 U 251/02 vom 25.09.2003

Rechtsgebiete:VVG, AVB 94
Leitsatz:1. Ein Anerkenntnis des Haftpflichtversicherers liegt noch nicht darin, dass er nach einem Schadenfall zur Klärung der Schadensursache (hier: Risse an einem Bauwerk) mehrere Sachverständigengutachten in Auftrag gibt, die Subunternehmer seines Versicherungsnehmers zum Verjährungsverzicht auffordert und seinen Versicherungsnehmer anweist, gegen einen Mahnbescheid der Schadensersatz begehrenden Bauherren Widerspruch einzulegen.

2. Eine schadensersatzbegründende Pflichtverletzung des Haftpflichtversicherers liegt jedoch darin, dass er seinen Versicherungsnehmer anweist, Widerspruch gegen den Mahnbescheid einzulegen und es auf ein streitiges Verfahren ankommen zu lassen, obwohl bereits zu diesem Zeitpunkt feststand, dass substantiierte Einwendungen gegen die Forderung der Bauherren nicht erhoben werden können, der Versicherungsnehmer sich deshalb ausdrücklich gegen ein gerichtliches Verfahren wandte, und dem Versicherer bewusst sein musste, dass er überhaupt nicht eintrittspflichtig war, weil es sich um nicht versicherte Ansprüche aus der Erfüllung von Verträgen handelte.
Volltext: OLG-CELLE - Urteil, 8 U 251/02

OLG-CELLE – Beschluss, 6 U 140/03 vom 25.09.2003

Rechtsgebiete:BGB
Leitsatz:Ein familienrechtliches Verhältnis eigener Art - und keine Schenkung - kann auch vorliegen, wenn der Stiefvater dem Ehegatten seiner Stieftochter Miteigentum an einem Grundstück zur Bebauung mit dem Wohnhaus für die Familie der Stieftochter überträgt.
Volltext: OLG-CELLE - Beschluss, 6 U 140/03


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