JuraForum.de > Urteile > Oberlandesgericht Celle > Verkündungsdatum > 08 / 2003
Insgesamt sind 17 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 1 bis 4:
| Rechtsgebiete: | ZPO, GKG |
| Leitsatz: | Die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für den Beklagten schützt diesen bei im Wege des Vergleichs vereinbarter Kostenaufhebung nicht vor einem Kostenerstattungsanspruch des Klägers wegen von diesem vor Abschluss des Vergleichs verauslagter Gerichtskosten. |
| Volltext: OLG-CELLE - Beschluss, 8 W 326/03 | |
| Rechtsgebiete: | HGB |
| Schlagworte: | Handelsvertreterrecht, außerordentliche Kündigung, Verjährung von Abrechnungsansprüchen |
| Leitsatz: | 1. Kündigt der Prinzipal einen Handelsvertretervertrag wegen Verstößen gegen gesetzliche und vertragliche Berichtspflichten zunächst ordentlich, ist für eine außerordentliche Kündigung wegen desselben Pflichtverstoßes kein Raum. 2. Zur Berechnung der Verjährung bei Abrechnungsansprüchen. |
| Volltext: OLG-CELLE - Urteil, 11 U 317/02 | |
| Rechtsgebiete: | BGB |
| Schlagworte: | Arbeitnehmerüberlassung |
| Leitsatz: | 1. Die Ausnahmegestattungen nach § 1 b Satz 2 AÜG für Arbeitnehmerüberlassungen im Baugewerbe beinhalten keine Befreiung vom Erfordernis der behördlichen Erlaubnis. 2. Die Erlaubnis in solchen Fällen stellt auch keine bloßen Formalie dar; ihr Fehlen führt daher auch bei Vorliegen der Genehmigungsvoraussetzungen zur Unwirksamkeit der Verträge nach § 9 Nr. 1 AÜG. 3. Liegt keine Verleiherlaubnis vor, hat der Entleiher nach Bereicherungsrecht nur den ersparten Arbeitslohn auszugleichen. |
| Volltext: OLG-CELLE - Urteil, 7 U 52/03 | |
| Rechtsgebiete: | ZPO |
| Leitsatz: | Auf jegliche Eingaben gegen Beschlüsse nach § 522 Abs. 2 ZPO braucht keine Entscheidung zu ergehen (Fortentwicklung vom OLG Celle - 20. ZS. OLG-Report 2003, 316 |
| Volltext: OLG-CELLE - Beschluss, 6 U 194/02 | |