JuraForum.de > Urteile > Oberlandesgericht Celle > Verkündungsdatum > 07 / 2003
Insgesamt sind 16 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 1 bis 4:
| Rechtsgebiete: | ZPO |
| Leitsatz: | Entscheidet der Einzelrichter anstelle der funktionell zuständigen Kammer, bedeutet dieses einen Verfahrensfehler, der im Beschwerdeverfahren zur Zurückverweisung zwingt. |
| Volltext: OLG-CELLE - Beschluss, 6 W 60/03 | |
| Rechtsgebiete: | ZPO |
| Leitsatz: | Der Antrag auf Prozesskostenhilfe für ein beabsichtigtes Rechtsmittel ist grundsätzlich unzulässig, wenn ihm die Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse des Antragstellers nicht beigefügt ist und diese innerhalb der Rechtsmittelfrist nicht nachgereicht wird. |
| Volltext: OLG-CELLE - Beschluss, 6 U 135/03 | |
| Rechtsgebiete: | BGB, ZPO |
| Leitsatz: | Der Erfüllungseinwand ist auch im Vollstreckungsverfahren zu prüfen, wenn dieses ohne dessen Verzögerung möglich ist. - Das Nachlassverzeichnis des Notars hat auf dessen eigenen Feststellungen und nicht nur auf Auskünften des Erben zu beruhen. |
| Volltext: OLG-CELLE - Beschluss, 6 W 59/03 | |
| Rechtsgebiete: | BGB, GG |
| Leitsatz: | Ist ein Beschuldigter dringend tatverdächtig und dient eine Presseberichterstattung mit der Bitte um Hinweise aus der Bevölkerung dazu, diesen dringenden Tatverdacht zu verifizieren, ist die Namensnennung des Beschuldigten auf der Pressekonferenz zulässig. |
| Volltext: OLG-CELLE - Urteil, 16 U 25/03 | |