JuraForum.de > Urteile > Oberlandesgericht Celle > Verkündungsdatum > 05 / 2003
Insgesamt sind 18 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 1 bis 4:
| Rechtsgebiete: | ZPO |
| Leitsatz: | § 321a ZPO ist auf Beschlüsse nach § 522 Abs. 2 ZPO nicht entsprechend anwendbar. |
| Volltext: OLG-CELLE - Beschluss, 20 U 76/02 | |
| Rechtsgebiete: | BGB, GG |
| Leitsatz: | 1. Das Maß der vom Verkehrssicherungspflichtigen einzuhaltenden Sorgfalt beim Schutz vor in das Luftraumprofil der Straße hineinragenden Baumteilen ist nicht absolut bestimmbar, sondern im Einzelfall festzulegen. 2. Zu den im Einzelfall vor allem zu berücksichtigenden Kriterien. |
| Volltext: OLG-CELLE - Urteil, 9 U 23/03 | |
| Rechtsgebiete: | BNotO |
| Schlagworte: | Vorläufige Amtsenthebung |
| Leitsatz: | 1. Eine Gefährdung der Interessen der Rechtsuchenden besteht aufgrund der wirtschaftlichen Verhältnisse des Notars, wenn erhebliche Zahlungsansprüche gegen ihn geltend gemacht werden. Hierbei reicht es aus, wenn über eine geraume Zeit hinweg eine nicht unbedeutende Anzahl von - möglicherweise auch geringeren - Ansprüchen gegen den Notar geltend gemacht werden, ohne dass der Notar diese zeitnah erfüllt. 2. Die Art der Wirtschaftsführung des Notars gefährdet die Interessen der Rechtsuchenden, wenn er seine Gläubiger zwingt, wegen berechtigter Forderungen Zwangsmaßnahmen zu ergreifen. Zu der nötigen Zuverlässigkeit und Stringenz bei der Organisation seiner Wirtschaftsführung gehört insbesondere, dass der Notar nicht nur zeitnah seinen Zahlungsverpflichtungen, sondern auch anderen Verpflichtungen nachkommt. Hierzu gehört die gebotene Mitwirkung bei Anfragen der Aufsichtsbehörden zu seinen Vermögensverhältnissen ebenso wie die umgehende Erteilung von Auskünften auf Anfrage der Urkundsbeteiligten. |
| Volltext: OLG-CELLE - Beschluss, Not 6/03 | |
| Rechtsgebiete: | ZPO |
| Schlagworte: | Zuständigkeit |
| Leitsatz: | Ein Verweisungsbeschluss ist nicht schon deshalb willkürlich, weil sich ein Gericht unter Berufung auf eine in der Rechtsprechung vertretene Mindermeinung - keine örtliche Zuständigkeit des Gerichts am Sitz des Rechtsanwalts bei Honorarklagen - für unzuständig erklärt. |
| Volltext: OLG-CELLE - Beschluss, 4 AR 38/03 | |