JuraForum.de > Urteile > Oberlandesgericht Celle > Verkündungsdatum > 04 / 2003
Insgesamt sind 12 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 1 bis 4:
| Rechtsgebiete: | BGB |
| Schlagworte: | Testament |
| Leitsatz: | Testierunfähigkeit gem. § 2229 Abs. 4 BGB kann in Form einer sog. monothematischen Wahnerkrankung auch dann vorliegen, wenn eine Erblasserin über einen mehr als 15 Jahre umfassenden Zeitraum ohne jede greifbare konkrete Anhaltspunkte davon ausgeht, ihre einzige Tochter sei Mitglied einer Sekte und diese sei hinter ihrem Geld her. Einen Anhaltspunkt dafür, dass die Erblasserin bei Abfassung des Testaments nicht nur einem Motivirrtum unterlag, sondern sich in einem die Testierfähigkeit ausschließenden krankhaften Zustand befand, stellt es ferner dar, wenn die Erblasserin zum Zwecke der Enterbung ihrer Tochter jahrlang beharrlich die Absicht verfolgte, einen jüngeren Mann zu heiraten, und sie tatsächlich nur 1 1/2 Jahre vor ihrem Tod einen um 45 Jahre jüngeren Mann ehelicht, den sie zu ihrem Alleinerben einsetzt. |
| Volltext: OLG-CELLE - Beschluss, 6 W 26/03 | |
| Rechtsgebiete: | AGBG |
| Schlagworte: | Handels- und Gesellschaftsrecht, Handelsvertreter |
| Leitsatz: | Sieht ein Handelsvertretervertrag vor, dass der Handelsvertreter auf Kosten des Prinzipals zum Versicherungsfachmann ausgebildet werden kann, kann eine Klausel, nach der der Handelsvertreter Ausbildungskosten zurückzahlen muss, wenn er die Ausbildung abbricht, wegen Verstoßes gegen § 9 Abs. I AGBG unwirksam sein. |
| Volltext: OLG-CELLE - Urteil, 11 U 226/02 | |
| Rechtsgebiete: | BGB |
| Schlagworte: | Vertragsrecht, Allgemeine Geschäftsbedingungen |
| Leitsatz: | Eine Bestimmung in AGB, wonach der Käufer seine Gewährleistungsrechte verliert, wenn er den Kaufgegenstand (Auto) nicht vor dem Kauf eingehend untersucht und Erkundigungen bei Voreigentümern einholt, ist unwirksam. |
| Volltext: OLG-CELLE - Urteil, 11 U 285/02 | |
| Rechtsgebiete: | UWG |
| Schlagworte: | Wettbewerbs- und Kartellrecht, Unzulässige Werbung |
| Leitsatz: | Ein Sonderpostenmarkt, der Fahrräder mit einer Abbildung in fahrbereitem Zustand zu 'Abholpreisen' bewirbt und die Fahrräder in dem Geschäft in Kartons verpackt mit in Fahrtrichtung gedrehten Lenkern und nach innen gerichteten Pedalen zum Verkauf bereit hält, handelt nicht irreführend in Sinn des § 3 UWG. |
| Volltext: OLG-CELLE - Urteil, 13 U 225/02 | |