JuraForum.de > Urteile > Oberlandesgericht Celle > Verkündungsdatum > 03 / 2003
Insgesamt sind 27 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 25 bis 28:
| Rechtsgebiete: | BGB |
| Schlagworte: | Mietrecht, Beendigung von Mietverhältnissen |
| Leitsatz: | Ein Sonderkündigungsrecht des Mieters aus § 540 Abs. 1 S. 2 BGB n. F. besteht nicht, wenn der Vermieter die Erlaubnis zu einer Untervermietung auf eine Anfrage des Mieters versagt hat, in der der Mieter lediglich ohne Benennung einer konkreten Person erklärt hat, einen Untermieter suchen zu wollen, der in den gemieteten Räumen irgendein öffentlich-rechtlich zulässiges Gewerbe betreiben wolle. |
| Volltext: OLG-CELLE - Beschluss, 2 W 15/03 | |
| Rechtsgebiete: | ZPO |
| Schlagworte: | Notwendige Kosten der Zwangsvollstreckung |
| Leitsatz: | Für die Frage, ob Zwangsvollstreckungskosten im Sinne von § 788 ZPO notwendig sind, kommt es auf die objektive Sachlage an. Der Gläubiger, der aus einem für vorläufig vollstreckbar erklärten Urteil vollstreckt, ohne ordnungsgemäß Sicherheit geleistet zu haben, trägt daher die hierdurch verursachten Kosten selbst, wenn der Schuldner, vorbehaltlich ordnungsgemäßer Sicherheitsleistung, leistungsbereit ist. |
| Volltext: OLG-CELLE - Urteil, 16 U 179/02 | |
| Rechtsgebiete: | FGG |
| Schlagworte: | Familienrecht, Unterbringung und Betreuung |
| Leitsatz: | Zu den Voraussetzungen für die Abgabe einer Betreuungssache |
| Volltext: OLG-CELLE - Beschluss, 17 AR 10/03 | |
"Oberlandesgericht Celle - Entscheidungen 03 / 2003 - Seite 7" © JuraForum.de — 2003-2012
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