JuraForum.de > Urteile > Oberlandesgericht Celle > Verkündungsdatum > 12 / 2002
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| Rechtsgebiete: | BGB |
| Schlagworte: | Familienrecht, Versorgungsausgleich |
| Leitsatz: | Dem Schuldner einer schuldrechtlichen Ausgleichsrente können hinsichtlich rückständiger Beträge keine Ratenzahlungen bewilligt werden. |
| Volltext: OLG-CELLE - Beschluss, 10 UF 201/02 | |
| Rechtsgebiete: | StPO |
| Schlagworte: | Straf- und Maßregelvollzug |
| Leitsatz: | Der Senat vertritt nicht die Auffassung - die schon vom Gesetzeswortlaut widersprechen würde -, dass bei der Prüfung einer vorzeitigen Entlassung im Falle der Verurteilung wegen eines Verbrechens zu einer mehr als zweijährigen Freiheitsstrafe unabhängig davon, ob eine Aussetzung überhaupt erwogen wird, immer ein Sachverständigengutachten einzuholen ist. |
| Volltext: OLG-CELLE - Beschluss, 1 Ws 362/02 | |
"Oberlandesgericht Celle - Entscheidungen 12 / 2002 - Seite 7" © JuraForum.de — 2003-2012
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