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Oberlandesgericht Celle
Entscheidungen 11 / 2002
Insgesamt sind 23 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 1 bis 4:
OLG-CELLE – Urteil, 4 U 121/02 vom 28.11.2002
| Rechtsgebiete: | BGB |
| Schlagworte: | Immobilienrecht, Grundstückskaufverträge |
| Leitsatz: | Ansprüche aus Prospekthaftung, Verschulden bei Vertragsschluss oder positiver Vertragsverletzung bestehen i.d.R. wegen eines käuflich erworbenen vermeintlich zu schmalen Tiefgaragenplatzes nur gegen den Bauträger und nicht gegen den Makler und auch nicht gegen den Betreiber der Hotelanlage zu der die erworbene Wohnung und der Garagenplatz gehören. |
| Volltext: OLG-CELLE - Urteil, 4 U 121/02 |
OLG-CELLE – Urteil, 6 U 46/02 vom 28.11.2002
| Rechtsgebiete: | BGB |
| Schlagworte: | Erbrecht, Pflichtteilsrecht |
| Leitsatz: | Der schenkweise Erlass einer Schuld, die in wiederkehrenden Leistungen an die Erblasserin in Geld besteht, ist nach dem Zeitpunkt der Schenkung unter Kapitalisierung nach Anlage 9 zu § 14 BewG ohne Hochrechnung nach dem Kaufkraftschwund zu bewerten. |
| Volltext: OLG-CELLE - Urteil, 6 U 46/02 |
OLG-CELLE – Beschluss, 4 AR 94/02 vom 28.11.2002
| Rechtsgebiete: | ZPO |
| Schlagworte: | Verfahrensrecht, Zuständigkeit |
| Leitsatz: | Die Angabe des Abgabegerichtes im Mahnbescheidsantrag stellt i.d.R. eine verbindliche Ausübung des Wahlrechts gemäss § 35 ZPO dar, sodass eine Verweisung des Abgabegerichtes nur noch in Betracht kommt, wenn kein eigener Gerichtsstand begründet ist. |
| Volltext: OLG-CELLE - Beschluss, 4 AR 94/02 |
OLG-CELLE – Beschluss, 4 W 219/02 vom 28.11.2002
| Rechtsgebiete: | ZPO |
| Schlagworte: | Verfahrensrecht, Beschwerde |
| Leitsatz: | Eine weitere sofortige Beschwerde zum Oberlandesgericht ist nach neuem Recht (1.1.2002) im Zwangsversteigerungsverfahren nicht mehr statthaft, auch nicht als sog. 'Zweitbeschwerde' bei behaupteten Verfahrensfehlern, und deshalb unzulässig. |
| Volltext: OLG-CELLE - Beschluss, 4 W 219/02 |
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