JuraForum.de > Urteile > Oberlandesgericht Celle > Verkündungsdatum > 10 / 2002
Insgesamt sind 19 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 17 bis 20:
| Rechtsgebiete: | ZPO |
| Schlagworte: | Verfahrensrecht, Prozesskostenhilfe |
| Leitsatz: | Wird ein Rechtstreit durch Vergleich beendet, so kommt eine nachträgliche Bewilligung von Prozesskostenhilfe nicht in Betracht, wenn die inhaltlich richtigen und vollständigen Unterlagen über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse erstmals im Beschwerdeverfahren nach Abschluss des Vergleichs eingereicht werden, auch wenn der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und die Prozesskostenhilfe versagende Entscheidung des Landgerichts zeitlich vor Vergleichsschluss lagen. Maßgebend ist vielmehr der Zeitpunkt der Bewilligungsreife. |
| Volltext: OLG-CELLE - Beschluss, 6 W 119/02 | |
| Rechtsgebiete: | GKG |
| Schlagworte: | Gebühren und Kosten, Streitwert |
| Leitsatz: | Es ist daran festzuhalten, dass der Wert der allgemeinen Verfahrens- und der Prozessgebühr bei einer Stufenklage sich nach der Erwartung des Klägers richtet, wie sie sich in der Klageschrift ausdrückt. |
| Volltext: OLG-CELLE - Beschluss, 6 W 77/02 | |
| Rechtsgebiete: | GKG |
| Schlagworte: | Streitwert, Unterhaltsrückstände |
| Leitsatz: | Zum Streitwert bei Unterhaltsrückständen. |
| Volltext: OLG-CELLE - Beschluss, 10 WF 251/02 | |
"Oberlandesgericht Celle - Entscheidungen 10 / 2002 - Seite 5" © JuraForum.de — 2003-2012
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