JuraForum.de > Urteile > Oberlandesgericht Celle > Verkündungsdatum > 10 / 2002
Oberlandesgericht Celle
Entscheidungen 10 / 2002
Insgesamt sind 19 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 1 bis 4:
OLG-CELLE – Beschluss, 6 W 122/02 vom 31.10.2002
| Rechtsgebiete: | BGB |
| Schlagworte: | Erbrecht, Vor- und Nacherbschaft |
| Leitsatz: | 1. Setzen Ehegatten sich in einem gemeinschaftlichen Testament zu Vorerben sowie Kindes des Ehemannes aus einer früheren Ehe als Nacherben ein, so ist durch Auslegung zu ermitteln, ob und inwieweit der Nacherbe auch als Ersatzerbe für den Nachlass des überlebenden Ehegatten eingesetzt ist. Führt die Auslegung zu keinem Ergebnis, ist die Zweifelregelung des § 2102 Abs. 1 BGB anzuwenden.
2. In einem solchen Fall ist sodann durch Auslegung zu ermitteln, inwieweit auch hinsichtlich der Ersatzerbeneinsetzung durch die Eheleute Wechselbezüglichkeit gem. § 2270 BGB gewollt war. |
| Volltext: OLG-CELLE - Beschluss, 6 W 122/02 |
OLG-CELLE – Urteil, 5 U 108/02 vom 31.10.2002
| Rechtsgebiete: | BGB, VerbrKrG |
| Schlagworte: | Sonstiges Zivilrecht, Lieferverträge |
| Leitsatz: | Unzulässige Einwirkung auf die Ausübung des Widerrufsrechts nach § 7 Abs. 1 VerbrKrG durch Verknüpfung von Abonnement mit 'Gewinnspiel' |
| Volltext: OLG-CELLE - Urteil, 5 U 108/02 |
OLG-CELLE – Urteil, 14 U 129/01 vom 31.10.2002
| Rechtsgebiete: | StVG, StVO |
| Schlagworte: | Kfz-Recht und Verkehr, Überholen |
| Leitsatz: | Zur Abwägung bei Verursachung eines Verkehrsunfalls bei Abbiegen von einer Bundesstraße auf ein Grundstück und eines in diesem Moment überholenden Motorrads. |
| Volltext: OLG-CELLE - Urteil, 14 U 129/01 |
OLG-CELLE – Urteil, 13 U 117/02 vom 31.10.2002
| Rechtsgebiete: | BRAO, BORA |
| Schlagworte: | Wettbewerbs- und Kartellrecht, Unzulässige Werbung |
| Leitsatz: | Die zahlenmäßige Beschränkung auf drei Tätigkeitsschwerpunkte in § 7 Abs. 1 BORA greift nicht ein, wenn in der Anzeige einer Anwaltssozietät eine Zuordnung der angegebenen Tätigkeitsschwerpunkte zu bestimmten Anwälten der Sozietät nicht vorgenommen wird, und wenn die Anzeige nicht den Eindruck erweckt, dass einzelne Sozietätsmitglieder mehr als drei Tätigkeitsschwerpunkte haben. |
| Volltext: OLG-CELLE - Urteil, 13 U 117/02 |
Seite: 1 2 3 4 5
Weitere Urteile
