JuraForum.de > Urteile > Oberlandesgericht Celle > Verkündungsdatum > 09 / 2002
Insgesamt sind 15 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 13 bis 16:
| Rechtsgebiete: | UWG |
| Schlagworte: | Wettbewerbs- und Kartellrecht, Unlauterer Wettbewerb |
| Leitsatz: | 1. Nach der allgemeinen Lebenserfahrung ist nicht anzunehmen, dass eine vorgefertigte Kündigungserklärung, die im Wesentlichen aus dem Satz 'hiermit kündigen wir die bei Ihnen bestehende Versicherung zum 01.01.2002' besteht und im Hinblick auf die zu kündigenden Versicherungsverträge noch ergänzt werden muss, geeignet ist, Vorstandsmitglieder des Versicherten zu einem unüberlegten Vertragsabschluss mit einer neuen Versicherung zu veranlassen oder ihre Entscheidungsfreiheit unzumutbar einzuengen. 2. Es liegt auch kein unlauteres Verhalten vor, wenn der Vorsitzende eines Ortsverbandes des Versicherten den Vorständen der Bezirksverbände Versicherungen eines Unternehmens, für das er gewerblich als Vertreter tätig wird, anbietet, wenn er offen als Vertreter der Versicherung auftritt und nicht ersichtlich ist, dass die angesprochenen Vorstandsmitglieder der Bezirksverbände sich durch einen Hinweis auf seine Verbandstätigkeit gebunden fühlen können. |
| Volltext: OLG-CELLE - Urteil, 13 U 125/02 | |
| Rechtsgebiete: | BGB |
| Schlagworte: | Vertragsrecht, Anlageberatungsvertrag |
| Leitsatz: | 1. Ein Vertriebsunternehmen, das lediglich ein Berechnungsbeispiel für einen Anlageinteressenten erstellt, ohne in weiterer Weise seinerseits gegenüber dem Interessenten tätig zu werden, stellt sich noch nicht als Anlageberater des Kaufinteressenten dar. 2. Allein eine persönliche Bindung Kraft mehrjährigen freundschaftlichen Kontaktes reicht zur Auslösung einer persönlichen Haftung des Stellvertreters gegenüber dem Vertragspartner des Vertretenen wegen Verschuldens bei Vertragsverhandlungen nicht aus. |
| Volltext: OLG-CELLE - Urteil, 11 U 4/02 | |
| Rechtsgebiete: | BGB |
| Schlagworte: | Vertragsrecht, Anlageberatungsvertrag |
| Leitsatz: | Zum Umfang der Pflichten eines renommierten Finanzierungsdienstleistungsunternehmens bei Abschluss eines kreditfinanzierten Erwerbs einer Einzimmerwohnung. |
| Volltext: OLG-CELLE - Urteil, 11 U 184/01 | |
"Oberlandesgericht Celle - Entscheidungen 09 / 2002 - Seite 4" © JuraForum.de — 2003-2012
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