JuraForum.de > Urteile > Oberlandesgericht Celle > Verkündungsdatum > 08 / 2002
Insgesamt sind 14 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 13 bis 16:
| Rechtsgebiete: | BGB |
| Schlagworte: | Mietrecht, Mängel der Mietsache |
| Leitsatz: | 1. Ein Gewährleistungsausschluss im Mietvertrag ist unwirksam, wenn sich aus der Prozessführung des Vermieters in einem Rechtsstreit gegen den Bauunternehmer, der die Mieträume vor Beginn des Mietvertrages umgestaltet hat, ergibt, dass die Vermieter die geltend gemachten Mängel des Mietobjektes schon bei Abschluss des Mietvertrages kannten. 2. Eine analoge Anwendung des § 539 BGB a. F. auf nachträglich festgestellte Mängel der Mietsache scheidet aus, wenn der Vermieter bei Vertragsschluss arglistig Mängel der Mietsache verschwiegen hat. |
| Volltext: OLG-CELLE - Urteil, 2 U 11/02 | |
| Rechtsgebiete: | StPO |
| Leitsatz: | Zur Bindungswirkung einer Entscheidung über das Absehen von der Vollstreckung gem. § 456 a Abs. 1 StPO bei durchgeführter aber im Ergebnis missglückter Abschiebung. |
| Volltext: OLG-CELLE - Beschluss, 2 Ws 204/02 | |
"Oberlandesgericht Celle - Entscheidungen 08 / 2002 - Seite 4" © JuraForum.de — 2003-2012
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