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JuraForum.deUrteileOberlandesgericht CelleVerkündungsdatum11 / 2001 

Oberlandesgericht Celle

Entscheidungen 11 / 2001



Insgesamt sind 26 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 1 bis 4:


OLG-CELLE – Beschluss, 322 Ss 217/01 vom 30.11.2001

Rechtsgebiete:AEntG, SGB III, OWIG
Leitsatz:Zu den Anforderungen an die tatsächlichen Feststellungen bei einem Verstoß gegen das Arbeitnehmer-Entsendegesetz, wenn gegen eine juristische Person polnischen Rechts wegen Unterschreitung des tariflichen Mindestlohns eine Geldbuße festgesetzt wird.
Volltext: OLG-CELLE - Beschluss, 322 Ss 217/01



OLG-CELLE – Beschluss, 13 W 86/01 vom 29.11.2001

Rechtsgebiete:BGB, ZPO
Leitsatz:Ob ein Verurteilung zum Widerruf unrichtiger Tatsachenbehauptungen grundsätzlich nach § 888 ZPO oder in entsprechender Anwendung von § 894 ZPO zu vollstrecken ist, kann dahinstehen. Jedenfalls dann, wenn der Urteilstenor über die Verpflichtung zum bloßen Widerruf hinaus ins Einzelne gehende Handlungsanweisungen enthält (hier: Widerruf schriftlich gegenüber der Gläubigerin), müssen diese nach § 888 ZPO durchsetzbar sein.
Volltext: OLG-CELLE - Beschluss, 13 W 86/01

OLG-CELLE – Urteil, 14 U 70/01 vom 29.11.2001

Rechtsgebiete:BGB, StVG
Leitsatz:1. Anforderungen für die Annahme eines gestellten Unfalls.

2. Widerspruch zwischen Vorbringen des Streithelfers einer Unfallpartei und der Unfallpartei selbst.
Volltext: OLG-CELLE - Urteil, 14 U 70/01

OLG-CELLE – Urteil, 13 U 138/01 vom 29.11.2001

Rechtsgebiete:BGB, GSB
Leitsatz:Zur Frage, ob ein Generalunternehmer Baugeld im Sinn des § 1 Abs. 3 GSB erhalten hat, wenn nicht geklärt werden kann, ob der an ihn vom Bauträger gezahlte Werklohn aus jenem Teil des an den Bauträger gezahlten Kaufpreises stammt, der mit einem durch Eintragung einer Grundschuld an dem Baugrundstück gesicherten Darlehen finanziert wurde.
Volltext: OLG-CELLE - Urteil, 13 U 138/01


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