JuraForum.de > Urteile > Oberlandesgericht Celle > Verkündungsdatum > 07 / 2001
Insgesamt sind 15 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 1 bis 4:
| Rechtsgebiete: | InsO |
| Leitsatz: | 1. Der Schuldner muss nach der noch geltenden Rechtslage die Kosten der Durchführung des vereinfachten Insolvenzverfahrens aus seinem Vermögen aufbringen, dies gilt insbesondere für die Kosten des im eröffneten Verfahren zu bestellenden Treuhänders. 2. Das vom Bundestag bereits verabschiedete, im Bundesgesetzblatt aber noch nicht verkündete Insolvenzrechtsänderungsgesetz 2001 hat aufgrund seiner Übergangsregelung keine Auswirkungen auf bereits laufende Insolvenzverfahren. |
| Volltext: OLG-CELLE - Beschluss, 2 W 79/01 | |
| Rechtsgebiete: | pvv |
| Leitsatz: | Verletzt der Vermieter seine in einer Mietnachfolgeklausel übernommene Verpflichtung, den bereits ausgezogenen Mieter eines Ladengeschäftes unter bestimmten Voraussetzungen aus dem Mietverhältnis zu entlassen, steht dem Mieter ein Schadenersatzanspruch auf Befreiung von weiteren Mietforderungen jedenfalls solange zu, bis der Mieter sich die Schlüssel des Mietobjekts erneut aushändigen lässt, um die Mietsache wieder in Besitz zu nehmen; dabei ist es Sache des Vermieters, den Nachweis für sein fehlendes Verschulden zu führen. |
| Volltext: OLG-CELLE - Urteil, 2 U 49/01 | |
| Rechtsgebiete: | GKG, ZPO |
| Leitsatz: | Wird ein rechtlich selbständiges Unternehmen auf Unterlassung wettbewerbswidriger Werbung verklagt, so kann für den Streitwert von Bedeutung sein, dass dieses Unternehmen in einem u.a. durch gemeinsame Absatzstrategie gekennzeichneten Verbund mit anderen gleichartigen Unternehmen am Markt auftritt. |
| Volltext: OLG-CELLE - Beschluss, 13 W 55/01 | |
| Rechtsgebiete: | ZPO |
| Leitsatz: | Der Einwand "offensichtlicher" Leistungsunfähigkeit (hier: wegen Verbüßung einer Freiheitsstrafe von 12 Monaten und möglicherweise anschließender Ersatzfreiheitsstrafe von 6 Monaten) ist im Unterhaltsannex zum Vaterschaftsfeststellungsverfahren nicht zu berücksichtigen. |
| Volltext: OLG-CELLE - Beschluss, 15 UF 58/01 | |