JuraForum.de > Urteile > Oberlandesgericht Celle > Verkündungsdatum > 06 / 2001
Insgesamt sind 23 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 1 bis 4:
| Rechtsgebiete: | AktG |
| Leitsatz: | Ein Ausschluss des Bezugsrechts der Aktionäre bei einer beabsichtigten Erhöhung des Grundkapitals gegen Bareinlagen ist nicht zulässig, wenn der Ausschluss mit vermuteter fehlender Übernahmebereitschaft der Altaktionäre und Eilbedürftigkeit begründet wird. |
| Volltext: OLG-CELLE - Urteil, 9 U 89/01 | |
| Rechtsgebiete: | BGB |
| Leitsatz: | Nach Scheitern der Ehe kommen Ausgleichsansprüche wegen Leistungen eines der früheren Ehegatten in Betracht, die er in der Zeit vor der Ehe, sei es während eines Verlöbnisses, sei es während einer nicht ehelichen Lebensgemeinschaft, auf das im Eigentum des anderen stehende Hausgrundstück erbracht hat. Das gilt insbesondere, wenn beide Partner durch gemeinsame Leistungen zum Bau des zwar auf den Namen eines Partner eingetragenen, jedoch gemeinsamen Zwecken dienenden Wohnhauses beitragen, welches ihnen nach ihrer Vorstellung gemeinsam gehören sollte. |
| Volltext: OLG-CELLE - Beschluss, 4 W 99/99 | |
| Rechtsgebiete: | BGB |
| Leitsatz: | Zur Rechtzeitigkeit einer bei der gemeinsamen Zahlstelle eines Amts- und Landgerichts eingereichten Klage mit landgerichtlicher Zuständigkeit, die am letzten Tage der Frist nur den Eingangsstempel des Amtsgerichts erhält. |
| Volltext: OLG-CELLE - Urteil, 11 U 114/99 | |
| Rechtsgebiete: | HGB |
| Leitsatz: | Zur Rückforderung von Provisionsvorschüssen durch den Prinzipal bei Stornierung vermittelter Versicherungsverträge. |
| Volltext: OLG-CELLE - Urteil, 11 U 221/00 | |