JuraForum.de > Urteile > Oberlandesgericht Celle > Verkündungsdatum > 04 / 2001
Insgesamt sind 12 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 1 bis 4:
| Rechtsgebiete: | BGB |
| Leitsatz: | 1. Bei der Berechnung einer Anwartschaft auf Beamtenversorgung ist der im Zeitpunkt der (letzten tatrichterlichen) Entscheidung maßgebende Bemessungsfaktor für die Sonderzuwendung zugrunde zu legen, auch wenn das Ende der Ehezeit nach Inkrafttreten des BBVAnpG 1994 liegt. 2. Zur Durchführung des Ausgleichs, wenn der ausgleichspflichtige Ehegatte Anwartschaften in der Beamtenversorgung und einer berufsständischen Versorgung hat und der ausgleichsberechtigte Ehegatte Anrechte in der gesetzlichen Rentenversicherung und der Beamtenversorgung. |
| Volltext: OLG-CELLE - Beschluss, 10 UF 41/00 | |
| Rechtsgebiete: | BGB |
| Leitsatz: | 1. Es stellt eine positive Vertragsverletzung des Reiseveranstalters dar, wenn er dem Kunden eine Reiserücktrittskostenversicherung bis zum Ende des Hauptprogramms verspricht, dann jedoch nur die Mehrkosten einer vorzeitige Rückreise versichert. 2. Das vermittelnde Reisebüro hat für die Weitergabe der Information des Veranstalters nicht einzustehen. |
| Volltext: OLG-CELLE - Urteil, 11 U 117/00 | |
| Rechtsgebiete: | BNotO |
| Leitsatz: | Die Genehmigung einer Urkundstätigkeit außerhalb des Amtsbezirkes kann dem Notar nur unter besonderen Umständen im Ausnahmefall erteilt werden. Eine solche ist jedenfalls dann nicht gegeben, wenn der Notar seine regelmäßige Betreuung für einen Urkundenbeteiligten außerhalb seiner örtlichen Zuständigkeitsgrenzen fortsetzen möchte (Stichwort: Haus- und/oder Vertrauensnotar). |
| Volltext: OLG-CELLE - Beschluss, Not 7/01 | |
| Rechtsgebiete: | StVollzG, EGGVG, SGB, JGG, StPO, JVKostO, KostO, GG |
| Leitsatz: | § 177 StVollzG in der seit 1. Januar 2001 geltenden Fassung ist verfassungsgemäß. |
| Volltext: OLG-CELLE - Beschluss, 2 VAs 4/01 | |