JuraForum.de > Urteile > Oberlandesgericht Celle > Verkündungsdatum > 03 / 2001
Insgesamt sind 23 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 1 bis 4:
| Rechtsgebiete: | ZPO |
| Leitsatz: | Ein wegen 2 Beklagter ergangener bindender Verweisungsbeschluss steht der Bestimmung des verweisenden Gerichts nach § 36 ZPO dann nicht entgegen, wenn nach der Verweisung ein weiterer Beklagter im Wege der Klageerweiterung in das Verfahren einbezogen und nunmehr die Bestimmung des zuständigen Gerichts beantragt wird. Dies gilt jedoch vorbehaltlich der Prüfung, ob durch die nachträgliche Klageerweiterung eine 'Erschleichung' der Zuständigkeit eines Gerichts unter 'Aushebelung' des Verweisungsbeschlusses beabsichtigt war. |
| Volltext: OLG-CELLE - Beschluss, 4 AR 19/01 | |
| Rechtsgebiete: | ZPO, GG |
| Leitsatz: | Aus Art. 103 Abs. 1 GG folgt keine generelle Pflicht des Gerichts, unter Fristsetzung zu einer Begründung oder Stellungnahme aufzufordern, sondern das Gericht muss lediglich eine angemessene Äußerungsfrist abwarten. |
| Volltext: OLG-CELLE - Beschluss, 4 W 81/01 | |
| Rechtsgebiete: | UWG |
| Leitsatz: | Die Internet-Domain 'www.anwalt-hannover.de' stellt eine irreführende Werbung im Sinn des § 3 UWG dar. |
| Volltext: OLG-CELLE - Urteil, 13 U 309/00 | |
| Rechtsgebiete: | ARB 1975 |
| Leitsatz: | Zur Deckungspflicht einer Rechtsschutzversicherung bei einer beabsichtigten Schadensersatzklage des Versicherten gegen eine Tabakfirma wegen unterlassener Warnhinweise. |
| Volltext: OLG-CELLE - Urteil, 8 U 78/00 | |