JuraForum.de > Urteile > Oberlandesgericht Celle > Verkündungsdatum > 01 / 2000
Insgesamt sind 6 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 5 bis 8:
| Rechtsgebiete: | GmbHG, EStG, EGBGB, LugÜ |
| Leitsatz: | 1. Ein Rechtsschutzbedürfnis für eine Klage gegen einen im Ausland lebenden Beklagten ist auch dann anzunehmen, wenn die Vollstreckung im Heimatstaat des Beklagten nach internationalem Recht nicht möglich ist. 2. Die Pflichten eines im Ausland lebenden Geschäftsführers einer inländischen GmbH aus seinem Geschäftsführervertrag sind regelmäßig am Sitz der Gesellschaft zu erfüllen. 3. Ein Geschäftsführer verletzt seine Pflicht und kann gemäß § 43 Abs. 2 GmbHG in Anspruch genommen werden, wenn er die Gesellschaft mit der Zusage, in seinem Heimatstaat entsprechende Lohnsteuer zu zahlen, zur Auszahlung von Bruttobezügen veranlasst. |
| Volltext: OLG-CELLE - Urteil, 9 U 126/99 | |
| Rechtsgebiete: | GOZ |
| Leitsatz: | 1. Die BEL-Liste, die als Höchstpreisliste im Rahmen der gesetzlichen Krankenversicherung entwickelt worden ist, kann für eine privatärztliche Versorgung nicht herangezogen werden. Sie ist unter sozialversicherungsrechtlichen und politischen Gesichtspunkten entwickelt worden und soll lediglich eine nach wissenschaftlichem Stand ausreichende und zweckmäßige Versorgung unter Berücksichtigung der notwendigen Wirtschaftlichkeit sicherstellen. Eine darüber hinausgehende weit überdurchschnittliche zahntechnische Leistung kann durch die in der BEL genannten Höchstpreise abrechnungsmäßig nicht begrenzt sein. 2. Auch die BEB-Liste leistet für die Angemessenheit zahntechnischer Leistungen keine verbindlichen Vergütungsansätze. |
| Volltext: OLG-CELLE - Urteil, 1 U 100/98 | |
"Oberlandesgericht Celle - Entscheidungen 01 / 2000 - Seite 2" © JuraForum.de — 2003-2012
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