JuraForum.de > Urteile > Oberlandesgericht Celle > Verkündungsdatum > 01 / 2000
Insgesamt sind 6 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 1 bis 4:
| Rechtsgebiete: | StPO |
| Leitsatz: | Nicht nur die Beiordnung eines Rechtsanwalts als Zeugenbeistand, sondern auch die Ablehnung der Beiordnung ist nach § 68b Satz 4 StPO unanfechtbar. |
| Volltext: OLG-CELLE - Beschluss, 3 Ws 26/00 | |
| Rechtsgebiete: | BGB |
| Leitsatz: | 1. Das Betreiben einer Pferdepenison sowie das Aufziehen und Ausbilden von Jungpferden zu Reitpferden zum Zwecke der späteren Veräußerung stellt eine Erwerbstätigkeit im Sinne des § 833 Satz 2 BGB mit der Folge dar, dass den Tierhalter für eine Inanspruchnahme aus Tierhalterhaftung ein Verschulden treffen muss. 2. Zur erforderlichen Beschaffenheit und Höhe des Zauns einer befriedeten Weide, um einen Ausbruch von Pferden durch Überspringen zu verhindern. |
| Volltext: OLG-CELLE - Urteil, 9 U 130/99 | |
| Rechtsgebiete: | UWG |
| Leitsatz: | Unter den Begriff der Angabe 'im geschäftlichen Verkehr' im Sinn des § 3 UWG fällt jede Angabe, die irgendwie der Förderung eines Geschäftszweckes dient. Voraussetzung ist allerdings, dass die betreffende Äußerung nicht nur betriebsintern ist, sondern dass sie in der Außenwelt in Erscheinung tritt und sich auf die Mitbewerber auswirken kann. Dies ist der Fall, wenn ein Unternehmen seinen Mitarbeitern mitteilt, ein bestimmter Mitbewerber habe sich bereiterklärt, sie, die Mitarbeiter zu übernehmen, und wenn diese Mitteilung nach außen dringt. |
| Volltext: OLG-CELLE - Urteil, 13 U 250/99 | |
| Rechtsgebiete: | BGB, Nds. StrG, Nds. GO |
| Leitsatz: | 1. Der Träger der Verkehrssicherungspflicht für öffentliche Straßen richtet sich nach der Straßenbaulast. 2. Für die Bestimmung des Verkehrssicherungspflichtigen darf auf die tatbestandlichen Voraussetzungen des § 47 Nds. StrG nicht unmittelbar zurückgegriffen werden. |
| Volltext: OLG-CELLE - Urteil, 9 U 119/99 | |