OLG-CELLE – Aktenzeichen: 5 U 108/02

Urteil vom 31.10.2002


Leitsatz:Unzulässige Einwirkung auf die Ausübung des Widerrufsrechts nach § 7 Abs. 1 VerbrKrG durch Verknüpfung von Abonnement mit 'Gewinnspiel'
Rechtsgebiete:BGB, VerbrKrG
Vorschriften:§ 162 Abs. 1 BGB, § 7 Abs. 1 VerbrKrG
Stichworte:Sonstiges Zivilrecht, Lieferverträge
Verfahrensgang:AG Uelzen 14 C 7461/01 vom 14.05.2002

Volltext

Um den Volltext vom OLG-CELLE – Urteil vom 31.10.2002, Aktenzeichen: 5 U 108/02 anzusehen, müssen Sie die Einzelentscheidung kaufen.

Volltext der Entscheidung kaufen




Weitere Entscheidungen vom OLG-CELLE

OLG-CELLE – Urteil, 14 U 129/01 vom 31.10.2002

Zur Abwägung bei Verursachung eines Verkehrsunfalls bei Abbiegen von einer Bundesstraße auf ein Grundstück und eines in diesem Moment überholenden Motorrads.

OLG-CELLE – Urteil, 6 U 159/02 vom 31.10.2002

1.Der Werkunternehmer kann vom Grundstückseigentümer auch dann nicht die Einräumung einer Vormerkung zur Sicherung des Anspruchs auf Eintragung einer Bauhandwerkersicherungshypothek verlangen, wenn Auftraggeberin der Werkleistung eine vom Grundstückseigentümer wirtschaftlich beherrschte GmbH & Co. KG ist.

2.Für das Vorliegen besonderer Umstände, die es nach Treu und Glauben erlauben, von der rechtlichen Identität zwischen Grundstückseigentümer und Besteller abzuweichen, genügt ohne Hinzutreten besonderer Umstände auch nicht, dass das Grundstück durch die Werkleistung eine Wertsteigerung erfahren hat.

OLG-CELLE – Beschluss, 6 W 122/02 vom 31.10.2002

1. Setzen Ehegatten sich in einem gemeinschaftlichen Testament zu Vorerben sowie Kindes des Ehemannes aus einer früheren Ehe als Nacherben ein, so ist durch Auslegung zu ermitteln, ob und inwieweit der Nacherbe auch als Ersatzerbe für den Nachlass des überlebenden Ehegatten eingesetzt ist. Führt die Auslegung zu keinem Ergebnis, ist die Zweifelregelung des § 2102 Abs. 1 BGB anzuwenden.

2. In einem solchen Fall ist sodann durch Auslegung zu ermitteln, inwieweit auch hinsichtlich der Ersatzerbeneinsetzung durch die Eheleute Wechselbezüglichkeit gem. § 2270 BGB gewollt war.
Fragen Sie einen Anwalt!
Anwälte sind gerade online.
Schnelle Antwort auf Ihre Rechtsfrage.

Gesetze

Anwälte in Celle:

JuraForum-Newsletter

Kostenlose aktuelle Urteile und Rechtstipps per E-Mail:

JuraForum-Suche

Durchsuchen Sie hier JuraForum.de nach bestimmten Begriffen:

© 2003-2016 JuraForum.de — Alle Rechte vorbehalten. Keine Vervielfältigung, Verbreitung oder Nutzung für kommerzielle Zwecke.