JuraForum.de > Urteile > OLG-CELLE > Urteil vom 31.07.2008, Aktenzeichen: 13 U 69/08

OLG-CELLE – Aktenzeichen: 13 U 69/08

Urteil vom 31.07.2008

Leitsatz:	1. § 12 Abs. 2 UWG gewährt grundsätzlich eine widerlegliche tatsächliche Vermutung der Dringlichkeit für sämtliche Unterlassungsansprüche nach dem UWG und nicht bloß für solche, deren Entscheidung aus tatsächlichen und/oder rechtlichen Gründen einfach, klar und schnell erfolgen kann. 2. Eine Irreführung nach § 3 Satz 2 Nr. 1 HWG liegt vor, wenn bei einem nicht unbeachtlichen Teil der angesprochenen Verkehrskreise der Eindruck der wissenschaftlichen Unangefochtenheit erweckt wird, obwohl die behauptete therapeutische Wirksamkeit oder Wirkung des Arzneimittels in Wahrheit umstritten und nicht nachgewiesen bzw. nicht hinreichend abgesichert ist. 3. Wird mit einer fachlich umstrittenen Wirksamkeitsangabe geworben, ohne dass der Werbende klarstellt, dass seine Überzeugung von der Wirksamkeit seines Produkts nicht unumstritten ist, braucht der Kläger nur die fachliche Umstrittenheit der Wirksamkeitsbehauptung darzulegen und zu beweisen.
Rechtsgebiete:	UWG, HWG
Vorschriften:	UWG § 4 Nr 11, UWG § 12 Nr 2, HWG § 3, HWG § 3 a,
Stichworte:	Dringlichkeit, Irreführung, Arzneimittel, therapeutische Wirksamkeit,
Verfahrensgang:	LG Hannover, 23 O 177/07 vom 18.03.2008

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