JuraForum.de > Urteile > OLG-CELLE > Urteil vom 31.01.2001, Aktenzeichen: 2 U 131/00

OLG-CELLE – Aktenzeichen: 2 U 131/00

Urteil vom 31.01.2001

Leitsatz:	Eine Preisanpassungsklausel - sog. 'Kostenelementeklausel' -, die es dem Vermieter einer Fernsprechnebenstellenanlage ermöglicht, den Mietzins 'im Zusammenhang mit Lohn- oder sonstigen Kostenänderungen in der Fernmeldeindustrie' zu erhöhen, ist unwirksam, weil sie den anderen Teil unangemessen benachteiligt (Abgrenzung zu OLG Celle, Urt. v. 21.07.1999 - 216/98).
Rechtsgebiete:	AGBG
Vorschriften:	AGBG § 9,

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