JuraForum.de > Urteile > OLG-CELLE > Urteil vom 30.09.2004, Aktenzeichen: 4 U 53/04 (Baul)

OLG-CELLE – Aktenzeichen: 4 U 53/04 (Baul)

Urteil vom 30.09.2004

Leitsatz:	1. Auch in Baulandsachen ist bei Erledigung des ursprünglichen Leistungsinteresses eine Fortsetzung des Verfahrens mit einem Feststellungsantrag zulässig. 2. Der Abschluss eines langfristigen Mietvertrages (hier: 20 Jahre) über ein bisher als Familienwohnhaus genutztes Hausgrundstück mit einer sozialen Einrichtung, die darin nach Innenumbauten ein Behindertenwohnheim betreiben will, ist im Umlegungsverfahren mit Veränderungssperre nicht nach § 51 Abs. 2 BauGB von der Genehmigungspflicht ausgenommen.
Rechtsgebiete:	BauGB, VwGO
Vorschriften:	BauGB § 51, VwGO § 113,
Stichworte:	Umlegung, Veränderungssperre, Genehmigung eine Mietvertrages, Fortsetzungsfeststellungsantrag,
Verfahrensgang:	LG Lüneburg 2 O (Baul) 227/03 vom 18.02.2004

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