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JuraForum.deUrteileOberlandesgericht CelleUrteil vom 30.09.2004, Aktenzeichen: 13 U 142/04 

OLG-CELLE – Aktenzeichen: 13 U 142/04

Urteil vom 30.09.2004


Leitsatz:Zur Frage, ob es sich bei der Aussage "Die Internet-Sensation: Telefonieren zum Nulltarif!" auf der Titelseite eines von einem Internet-Provider herausgegebenen Magazins um eine irreführende Werbung im Sinn des § 5 UWG n. F. handelt, weil das Telefonieren im Internet einen kostenpflichtigen Internet-Zugang voraussetzt.
Rechtsgebiete:UWG
Vorschriften:§ 5 nF UWG
Verfahrensgang:LG Hannover 25 O 40/04 vom 06.05.2004

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OLG-CELLE – Urteil, 13 U 142/04 vom 30.09.2004

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OLG-CELLE – Urteil, 4 U 53/04 (Baul) vom 30.09.2004

1. Auch in Baulandsachen ist bei Erledigung des ursprünglichen Leistungsinteresses eine Fortsetzung des Verfahrens mit einem Feststellungsantrag zulässig.

2. Der Abschluss eines langfristigen Mietvertrages (hier: 20 Jahre) über ein bisher als Familienwohnhaus genutztes Hausgrundstück mit einer sozialen Einrichtung, die darin nach Innenumbauten ein Behindertenwohnheim betreiben will, ist im Umlegungsverfahren mit Veränderungssperre nicht nach § 51 Abs. 2 BauGB von der Genehmigungspflicht ausgenommen.

OLG-CELLE – Urteil, 3 U 130/04 vom 29.09.2004

Bei einem Verbraucherdarlehen, auf das der Darlehensnehmer zunächst lediglich Zinszahlungen erbringt, weil die Tilgung des Darlehens durch die Leistungen aus einer Lebensversicherung erfolgen soll, unterliegt die Kündigung des Vertrages durch den Darlehensgeber wegen Zahlungsverzugs nur dann den besonderen Voraussetzungen des § 498 BGB n.F., wenn Kreditvertrag und Lebensversicherung verbundene Geschäfte sind.
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