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JuraForum.deUrteileOberlandesgericht CelleUrteil vom 29.11.2007, Aktenzeichen: 13 U 174/07 

OLG-CELLE – Aktenzeichen: 13 U 174/07

Urteil vom 29.11.2007


Leitsatz:a) Als Wissensvertreter einer juristischen Person i. S. von § 852 BGB a. F. ist nur der Bedienstete /Mitarbeiter anzusehen, der von dem Anspruchsinhaber mit der Verfolgung der in Frage stehenden Forderung oder allgemein mit der Betreuung und Verfolgung von Forderungen der hier in Frage stehenden Art in eigener Verantwortung betraut worden ist.

b) Zur Frage, ob vorsätzliche Straftaten des Schuldners, die gegen das Vermögen des Gläubigers gerichtet sind, regelmäßig einen Arrestgrund im Sinne von § 917 ZPO indizieren.
Rechtsgebiete:BGB, ZPO
Vorschriften:§ 852 BGB a. F., § 917 ZPO
Stichworte:Wissensvertreter, Juristische Person, Arrestgrund, vorsätzliche Straftat

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