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JuraForum.deUrteileOberlandesgericht CelleUrteil vom 29.09.2004, Aktenzeichen: 3 U 130/04 

OLG-CELLE – Aktenzeichen: 3 U 130/04

Urteil vom 29.09.2004


Leitsatz:Bei einem Verbraucherdarlehen, auf das der Darlehensnehmer zunächst lediglich Zinszahlungen erbringt, weil die Tilgung des Darlehens durch die Leistungen aus einer Lebensversicherung erfolgen soll, unterliegt die Kündigung des Vertrages durch den Darlehensgeber wegen Zahlungsverzugs nur dann den besonderen Voraussetzungen des § 498 BGB n.F., wenn Kreditvertrag und Lebensversicherung verbundene Geschäfte sind.
Rechtsgebiete:BGB
Vorschriften:§ 498 BGB
Stichworte:Teilzahlungsdarlehen, Kündigung
Verfahrensgang:LG Hildesheim 8 O 60/04 vom 29.04.2004

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Weitere Entscheidungen vom OLG-CELLE

OLG-CELLE – Urteil, 3 U 130/04 vom 29.09.2004

Bei einem Verbraucherdarlehen, auf das der Darlehensnehmer zunächst lediglich Zinszahlungen erbringt, weil die Tilgung des Darlehens durch die Leistungen aus einer Lebensversicherung erfolgen soll, unterliegt die Kündigung des Vertrages durch den Darlehensgeber wegen Zahlungsverzugs nur dann den besonderen Voraussetzungen des § 498 BGB n.F., wenn Kreditvertrag und Lebensversicherung verbundene Geschäfte sind.

OLG-CELLE – Beschluss, 8 W 294/04 vom 29.09.2004

1. Die Zulässigkeit einer Weisungsbeschwerde nach § 156 Abs. 6 KostO setzt voraus, dass diese erkennen lässt, ob und in welcher Hinsicht die Kostenberechnung des Notars für unrichtig angesehen wird und mit welchem Ziel die gerichtliche Entscheidung angefochten werden soll. Daran fehlt es für die weitere Beschwerde, wenn die vorgesetzte Dienstbehörde in Übereinstimmung mit dem Notar davon ausgeht, dass die Entscheidung des Landgerichts richtig ist und die weitere Beschwerde lediglich zur Klärung einer streitigen Rechtsfrage eingelegt wird.

2. Einem Notar, dem aufgrund eines von den Parteien erteilten Treuhandauftrages im Zusammenhang mit der Prüfung der Auszahlungsreife des auf einem Notaranderkonto eingezahlten Kaufpreises eine Hebegebühr nach § 149 KostO zusteht, steht nicht zusätzlich noch eine Betreuungsgebühr nach § 147 Abs. 2 KostO für die Prüfung der Umschreibungsreife zu, wenn diese allein darin besteht, dass der Eigentumsumschreibungsantrag erst nach vollständiger Zahlung des Kaufpreises auf das Notaranderkonto gestellt werden darf.

OLG-CELLE – Beschluss, 1 Ws 272/04 (StrVollz) vom 15.09.2004

Die Erstattung einer Strafanzeige allein rechtfertigt nicht die sofortige Ablösung eines Gefangenen aus dem offenen Vollzug. Ein Strafverfahren ist nur dann anhängig im Sinne der Verwaltungsvorschriften Nr. 2 Abs. 1d zu § 10 StVollzG, wenn die Staatsanwaltschaft, die Polizei oder eine andere Strafverfolgungsbehörde eine Maßnahme trifft, die erkennbar darauf abzielt, gegen den Gefangenen strafrechtlich einzuschreiten
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